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Griechenland verteidigt Vorgehen an Grenze | BR24

© picture alliance/Yasin Akgul/dpa

Migranten suchen Deckung, als die griechische Polizei mit Wasserwerfern versucht, sie beim durchbrechen einer Blockade an der Grenze zu hindern.

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    Griechenland verteidigt Vorgehen an Grenze

    Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist weiter angespannt - und der Ton zwischen beiden Ländern wird rauer. Griechenland verteidigte sein Vorgehen gegenüber Migranten und attackierte die Regierung in Ankara scharf.

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    Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen Tausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der "Welt am Sonntag". "Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen", betonte der Vize-Migrationsminister.

    Seine Regierung habe "eine Balance" zwischen "internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen" finden müssen und dies sei "ein schmaler Grat". "Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden", sagte Koumoutsakos der "WamS". Den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: "Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall." Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein. Koumoutsakos wirft Ankara Erpressung vor.

    Koumoutsakos: Türkei ist "kein demokratischer Staat"

    Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als "Fake News" und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei "kein demokratischer Staat wie Griechenland", sagte der Politiker. "Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen."

    Koumoutsakos forderte Ankara auf, damit aufzuhören, "uns und die EU erpressen. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt." Der EU-Kommission dankte Koumoutsakos für ihre Unterstützung für Griechenlands Vorgehen an der Grenze. Damit sei klar geworden, dass Europa "im Krisenfall" zusammenhalte, sagte er.

    Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einsetzen zu wollen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Wie bisher könne es "jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU“, sagte Koumoutsakos.

    Tränengas an der Grenze

    Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze, die griechischen Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

    Erst gestern kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Sicherheitskräfte beider Seiten feuerten Tränengas ab. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, am abgeriegelten Grenzübergang Kastanies seien Tränen- und Rauchgasgranaten von türkischer Seite in Richtung der griechischen Polizei geschossen worden. Diese habe zum Teil ebenfalls Tränengas eingesetzt.

    Hunderte Menschen drängten sich auf türkischer Seite am Grenzzaun. Nach Angaben von griechischen Behörden verteilt die Türkei Schneidegeräte an die Menschen, damit sie die Grenzzäune durchtrennen könnten.

    Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.