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Die diplomatischen Fronten zwischen der EU und Belarus scheinen sich weiter zu verhärten.

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    Grenzschließung in Belarus: EU bestellt Diplomaten ein

    Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat angekündigt, Teile der Grenze seines Landes zu schließen. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge zurück nach Belarus gelangen können. Die EU hat deshalb den belarussischen Vertreter einbestellt.

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    Von
    • Markus Wolf

    Die Spannung in den diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem autoritär geführten Belarus scheint sich weiter zu erhöhen. Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko hat angekündigt, Teile seiner Grenze zu schließen und so zu verhindern, dass in der EU aufgegriffene Migranten zurück auf belarussisches Territorium gelangen können. Die EU hat deswegen nun den Vertreter des Landes in Brüssel zu einem formellen Protest einbestellt.

    Zunehmend Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen

    "Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen", sagte in der Hauptstadt Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Die Europäische Union wirft Belarus vor, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren lässt. Lukaschenko hat bereits in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

    In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3.500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

    EU: Instrumentalisierung von Migranten absolut inakzeptabel

    Brüssel versucht nun seinerseits den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Die EU habe dem Geschäftsträger der belarussischen Vertretung in Brüssel deutlich mitgeteilt, dass eine "Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen absolut inakzeptabel" sei, sagte EU-Sprecherin Nabila Massrali. Diese Praxis müsse aufhören. Belarus müsse seine internationale Verpflichtung zum Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel einhalten. Eine entsprechende Position hatte der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, bereits Freitag vergangener Woche geäußert und Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen angekündigt.

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