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Grenzöffnung: Südtirol hadert mit Österreich | BR24

© picture alliance/APA/picturedesk.com

Südtirol kritisiert Österreichische Regierung

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    Grenzöffnung: Südtirol hadert mit Österreich

    Ab Mitte Juni wird es an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich keine Kontrollen mehr geben. An eine Öffnung der südlichen Grenze zu Italien denkt die Regierung in Wien derzeit aber nicht. In Südtirol stößt das Vorgehen auf Kritik.

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    Sinkende Infektionszahlen und steigender Druck aus der Wirtschaft und der Bevölkerung. Das war in Summe ausreichend, um die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich zunächst zu lockern. Wenn am 15. Juni die Grenze dann wieder vollständig geöffnet sein wird, soll dieses Kapitel der Corona-Pandemie schlussendlich der Vergangenheit angehören. Nicht so an der Grenze Österreichs zu Italien. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte: "Wir können natürlich unsere Grenzen nur zu Ländern öffnen, wo die Situation ähnlich gut ist wie bei uns."

    Kein zweites Ischgl

    Im März wurden beliebte Reiseziele zu Drehscheiben für das Coronavirus, das unter anderem auch von österreichischen Skigebieten in weite Teile Europas verteilt wurde. Dieser Gefahr sei man sich heute bewusst. Die Sicherheit in den Tourismus-Hotspots könne man garantieren, das betont Kurz bei jeder Gelegenheit: "Der Tourist hat nichts davon, wenn er in ein sicheres Land fährt, wo die einheimische Bevölkerung gesund ist, aber dort zusammentrifft mit Personen aus Ländern, die stark betroffen sind, wie Schweden, Großbritannien oder Russland."

    Zwar nennt der ÖVP-Politiker Italien in dieser Aufzählung nicht namentlich – die Öffnung der Grenze von Österreich in Richtung Süden ist in Wien aber weiterhin kein Thema. Die österreichische Regierung begründet das mit den Infektionszahlen, die im Nachbarland schlichtweg noch zu hoch seien.

    Kompatscher: Kein Verständnis

    Gegenüber dem BR stellt Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher klar, dass man das Vorgehen von Österreich nicht nachvollziehen könne. Das Sicherheitsniveau in weiten Teilen Italiens sei vergleichbar, überall habe man strikte Maßnahmen vorgenommen. Kompatscher fordert deswegen eine gesamteuropäische Regelung, die für die nötige Transparenz bei Grenzschließungen sorgen würde, so Arno Kompatscher: "Man muss vereinbaren, was täglich veröffentlicht werden muss, was auch kontrolliert werden muss – dann kann anhand dieser Zahlen objektiv dargestellt werden, welche Grenzen kontrolliert werden müssen und welche nicht."

    Beispielhaft sei das Vorgehen in Deutschland und in Bayern, wo die Sicherungsmaßnahmen an einer Obergrenze von Fallzahlen pro 100.000 Einwohner festgemacht werden, erklärt Kompatscher. Für den Politiker der Südtiroler Volkspartei sei auch eine Öffnung einzelner Regionen denkbar. Eine teilweise Grenzöffnung zwischen Österreich und Südtirol wäre rechtlich sogar möglich, stellte der Europarechtsexperte Walter Obwexer gegenüber der Austria Presse Agentur klar. Praktisch sei diese Lösung aber kaum umsetzbar.

    Italien: Grenzöffnung am 3. Juni

    Italien selbst hat angekündigt, am 3. Juni alle Grenzen wieder zu öffnen. Dann greifen die bilateralen Abmachungen zwischen den einzelnen Ländern. Ein Beispiel: will eine Familie aus Bayern Urlaub in Südtirol machen, wird die Durchreise über Österreich erlaubt sein – eine Korridorlösung. Urlauber aus Österreich hingegen dürften zwar nach Italien fahren, bei der Rückreise droht nach der gegenwärtigen Regelung jedoch eine vierzehntägige Quarantäne.

    Platter: Europäische Grenze

    In Innsbruck gibt sich die Tiroler Landesregierung währenddessen optimistisch. Im Interview mit dem BR verwies Landeshauptmann Günther Platter auch auf den symbolischen Charakter der Grenzregion: "Gerade der Brenner ist eigentlich nicht eine Grenze zwischen Südtirol und Tirol, sondern eine europäische Grenze. Man wird die Gesundheitssituation ganz genau beurteilen müssen, aber die Hoffnung besteht schon, dass auch in Wochen diese Grenze aufgeht.“

    Wo und wann in Europa der Sommerurlaub möglich sein wird – diese Entscheidung ist derzeit noch vertagt. Länderübergreifend ist man sich in einem Punkt jedoch einig: Urlaubern wird nahegelegt, ihre Ziele möglichst regional auszuwählen.

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