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Grenzkontrollen werden gelockert – freies Reisen ab Mitte Juni? | BR24

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Die Kontrollen an den deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das kündigte Innenminister Seehofer nach einer Kabinettssitzung an. Ein vollständiges Ende soll es aber erst Mitte Juni geben.

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Grenzkontrollen werden gelockert – freies Reisen ab Mitte Juni?

Die Grenzen zu den Nachbarländern werden allmählich wieder geöffnet. Ab Samstag soll es Lockerungen bei den Kontrollen geben, im Juni könnte freies Reisen – zumindest in manche Länder – möglich sein. Entscheidend ist die Zahl der Neuinfektionen.

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Seit Mitte März sind die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Nun soll es zurückgehen in Richtung Normalität – wenn die Infektionszahlen das erlauben. Dann sollen die Grenzkontrollen zu etlichen Nachbarländern ab dem 15. Juni komplett eingestellt werden. An den Grenzen von und nach Luxemburg soll das bereits ab kommendem Samstag der Fall sein, und möglicherweise auch bald an der Grenze zu Dänemark – hierzu laufen derzeit Gespräche.

Stichpunktartige Kontrollen und mehr Ausnahmen

An den Grenzen nach Österreich, Frankreich und der Schweiz treten am Samstag Lockerungen in Kraft: Kontrollen werden nur noch stichprobenartig durchgeführt, es sollen wieder alle Übergänge passierbar sein. Davon dürften vor allem Berufspendler und der Güterverkehr profitieren, die zuletzt lange Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.

Des Weiteren könnte es mehr Ausnahmen bei der Frage geben, wer die Grenze passieren darf. Denn: Die Angabe eines "triftigen Grunds" ist auch weiterhin erforderlich, künftig könnte aber zum Beispiel auch das grenzüberschreitende Wiedersehen von Paaren ohne Trauschein als solcher gelten. Auch dazu würden nun Gespräche geführt, sagte Bundesinnenminister Seehofer.

Über etwaige Lockerungen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wolle man ebenfalls nun mit den dortigen Regierungen Gespräche führen, so Seehofer. Beide Länder hatten ihrerseits Mitte März Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland eingeführt. Polen kündigte bereits an, seine Kontrollen bis 12. Juni zu verlängern. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte in einem Interview, sein Land wolle die Grenze nach Deutschland bis Mitte Juni weitgehend geschlossen halten. Die Situation in der Coronavirus-Pandemie sehe in Deutschland - insbesondere in Bayern - "nicht ideal" aus.

Empfehlung an die Länder: Quarantäne aufheben

Wer bislang nach Deutschland eingereist ist, musste sich unverzüglich in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Für die Umsetzung dieser Bestimmung sind die Bundesländer zuständig. Bundesinnenminister Seehofer empfiehlt den Ländern nun, diese Vorgabe ab kommendem Samstag für diejenigen zu beenden, die über eine Binnengrenze nach Deutschland einreisen. Für Einreisende aus Drittstaaten, also aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und ohne Binnengrenze, sollen die Quarantänemaßnahmen aber weiterhin gelten.

Der Freistaat Bayern wird die Quarantäneregeln für Einreisende vorerst noch nicht aufheben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, die Quarantäneverordnung solle entsprechend der Dauer der Grenzkontrollen bis Mitte Juni verlängert werden. Offen ist aber noch, ob Bayern die Regelung entsprechend Seehofers Vorschlag anpassen wird.

Erste Übergänge in Bayern schon offen

Bereits geöffnet wurden weitere Grenzübergänge von Bayern nach Österreich. Das bayerische Innenministerium teilte mit, Berufspendler, Schüler, Land- und Forstwirte sowie Reisende mit triftigem Reisegrund könnten zeitweise zusätzliche Grenzübergangsstellen an der Grenze zu Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg nutzen.

Bayerns Innenminister Herrmann sagte: "Unser Ziel ist, den grenzüberschreitenden Alltag zwischen Bayern und Österreich bestmöglich wiederherzustellen, soweit das aus Sicht des Infektionsschutzes vertretbar ist." Herrmann machte aber auch klar: An den bereits seit Jahren eingeführten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei unabhängig von der Corona-Pandemie "nicht zu rütteln".

Sommerurlaub in Sicht?

Solange es für den Grenzübertritt die Angabe eines "triftigen Reisegrunds" braucht, werden touristische Reisen in die Nachbarländer nicht möglich sein. Ab Mitte Juni aber, wenn die Grenzkontrollen wie angekündigt voraussichtlich beendet sein werden, sind auch Urlaube wieder planbar, zumindest innerhalb der EU. Wenn auch nicht in alle EU-Länder: Reisen nach Italien und Spanien etwa, wo das Infektionsgeschehen laut Seehofer derzeit noch keine Lockerungen erlaubt, werden wohl auch nach dem 15. Juni noch nicht uneingeschränkt möglich sein.

Bis zum 14. Juni gilt auch noch die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes; sie soll neu bewertet werden. Auch dieses Ergebnis dürfte Auswirkungen auf die Urlaubsmöglichkeiten haben. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an: "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt."

Aktuelles Infektionsgeschehen ist ausschlaggebend

Auch Bundesinnenminister Seehofer betonte, für weitere Lockerungen und die komplette Aufhebung der Grenzkontrollen sei ausschlaggebend, wie sich die Zahl der Neuinfektionen entwickelt. "Wenn das auch mit der Disziplin in der Bevölkerung, mit Hygiene, mit Mundschutz, mit Abstandsregeln so weiterläuft trotz der Lockerungen, dann können wir uns vorstellen, dass wir am 15. Juni wieder freien Reiseverkehr haben."

Oberstes Ziel bleibe aber die Bekämpfung der Pandemie. Sollte sich die Zahl der Neuinfektionen also erhöhen, könnten auch wieder Grenzkontrollen folgen. Seehofer legt auch hier die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zugrunde, die auch für die Aufhebung der Beschränkungen in den Bundesländern gilt.

Lob und Kritik aus der Opposition

In den letzten Tagen war der Druck auf Seehofer gestiegen, das strenge Grenzregime zu beenden. Er selbst ging darauf während der Pressekonferenz nicht ein. Zahlreiche Ministerpräsidenten begrüßten die Lockerung der Grenzkontrollen, und auch aus der Opposition kamen lobende Worte: "Es ist ein gutes Signal, dass Innenminister Seehofer den Starrsinn der letzten Wochen aufgibt", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Die Lockerungen seien aber nur "ein erster Schritt".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, warf Seehofer vor, die geplanten Maßnahmen brächten keine "nachvollziehbare Ordnung in die Grenzfrage". Sie hält die Grenzkontrollen – trotz der angekündigten Lockerungen – für "mit dem EU-Recht nicht vereinbar".

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