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Grenell zu EU-Iran-Handel: "Das ist Missachtung der US-Politik" | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Bockwoldt

Richard Grenell

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    Grenell zu EU-Iran-Handel: "Das ist Missachtung der US-Politik"

    Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell.

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    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den von EU-Staaten gegründeten Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen kritisiert. Er betrachte den sogenannten INSTEX-Mechanismus als "Missachtung" der US-Politik - und "amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam", sagte Grenell der "Welt am Sonntag". Schließlich wolle US-Präsident Donald Trump den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die Zweckgesellschaft INSTEX ins Leben gerufen, um Geschäfte mit dem Iran trotz US-Sanktionen weiterlaufen zu lassen. Über INSTEX kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind. So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

    "Zuckerbrot und Peitsche"

    Der Umgang mit dem Iran erfolge nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche", sagte Grenell: "Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert." Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und "ein Stück weit" auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus: "Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an."

    Immer wieder Irritationen wegen Grenell

    Grenell hat bereits mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen gegen die diplomatische Etikette verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, wegen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen. Später löste er Irritationen aus mit seiner Äußerung, er wolle "unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken".

    Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen.