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Diskussion um Lebensmittelpreise

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Lebensmittelpreise: Greenpeace will höhere Steuer für Fleisch

Wie viel darf Fleisch kosten und was sollten uns Milchprodukte Wert sein? Die von Cem Özdemir angestoßene Debatte um Ramschpreise für Lebensmittel geht weiter: Greenpeace fordert eine Umverteilung über die Mehrwertsteuer.

Von
Helene KöckHelene Köck
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist dafür, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milchprodukte auf 19 Prozent anzuheben. Die Tierhaltung hätte einen wesentlichen Anteil an den Klimaemissionen in Deutschland und das müsse sich im Preis niederschlagen, sagte Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace, dem Bayerischen Rundfunk. Tierische Produkte dürften deshalb künftig nicht mehr über die bisher geltende ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent subventioniert werden.

Mehreinnahmen an anderer Stelle einsetzen

Es wäre besser, das Geld für andere Zwecke zu verwenden, so Lambrecht. Die Steuereinnahmen könnten als Fördermittel in die Landwirtschaft fließen, beispielsweise, indem bessere Tierhaltung finanziell unterstützt wird. Als Ausgleich für die höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch könnte sie für pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden.

Greenpeace unterstützt damit eine Forderung, die die Verbraucherzentralen zuletzt bekräftigt hatten. Um eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle Menschen erschwinglich zu machen, solle die Regierung die Steuer für Obst und Gemüse auf mindestens 5 Prozent senken – oder ganz abschaffen. Das würde Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und einen Anreiz für klimafreundlichen Konsum schaffen, sagte Lambrecht.

Özdemir hat Diskussion ins Rollen gebracht

Greenpeace stellt sich mit seinen Forderungen hinter Landwirtschaftsminister Özdemir. Er hatte in einem Interview gesagt, dass er "Ramschpreise" für Lebensmittel abschaffen will, weil sie Bauernhöfe in den Ruin trieben, Tierwohl verhindern und das Klima belasten würden. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte Özdemir in der Bild-Zeitung. Die Bundesregierung sei nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen sollten.

Fleisch soll nicht zum Luxusgut werden

Özdemir verteidigte jetzt seine Aussagen. Jeder solle sich weiterhin Fleisch leisten können, es dürfe kein Luxusgut werden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Diskussion helfe aber, sich darüber bewusst zu werden, wo die Lebensmittel herkommen und welche Leistung dahinter steckt. Um faire Bedingungen in der Branche zu schaffen, will der Grünen-Politiker prüfen, ob es großen Playern kartellrechtlich untersagt werden kann, Lebensmittel zu Preisen zu verkaufen, die unter den Produktionskosten liegen.

Finanzieller Ausgleich für arme Haushalte

Sozialverbände forderten von der Politik einen finanziellen Ausgleich für arme Haushalte, wenn Essen teurer wird. So betonte Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtverbands, man könne Soziales und Ökologisches nicht voneinander trennen. Preissteigerungen müssten für Sozialhilfeempfänger mit deutlich höheren Regelsätzen einhergehen. Ähnlich sagt es auch Greenpeace. Der Ausgleich müsse über gerechte Löhne, Sozialabgaben und die Einkommenssteuer erreicht werden und nicht über billige Fleischpreise.

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