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Grau statt weiß-blau: CSU-Klausur in Berlin | BR24

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Nicht in Kreuth oder in Seeon, sondern mitten in Berlin trifft die CSU-Landesgruppe sich dieses Jahr zu ihrer Winterklausur.

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Grau statt weiß-blau: CSU-Klausur in Berlin

Zum Jahresauftakt trifft sich die Berliner CSU-Landesgruppe traditionell vor bayerischer Bergkulisse - lange in Kreuth, dann in Seeon. Wegen der Corona-Pandemie findet die Klausur diesmal am Berliner Alexanderplatz statt. Aus weiß-blau wird grau.

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Von
  • Anita Fünffinger

Der Alexanderplatz in Berlin ist kein schöner Ort. Grau in Grau ist es dort. Es gibt viele Betonbauten und wenig Grün. Deutlicher könnte der Gegensatz zum bayerischen Seeon oder früher zu Kreuth mit der Bergkulisse im Hintergrund kaum sein. Aus weiß-blau wird grau. Corona ist schuld, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diesmal in die Hauptstadt einlädt. Die traditionelle Klausur der CSU-Landesgruppe findet im bcc statt. Das ist ein Kongresszentrum, in dem auch schon die Volkskammer der DDR für kurze Zeit zusammenkam.

Präsenzveranstaltung mitten im Lockdown – mit strengen Regeln

Alexander Dobrindt versteht die Aufregung nicht. Die Kritik, eine Präsenzveranstaltung mitten im Lockdown mitten in Berlin abzuhalten, sei kontraproduktiv zur Pandemiebekämpfung, weist Dobrindt zurück. Wenn sich die CSU-Abordneten in einer normalen Bundestagswoche im Fraktionssaal im Reichstagsgebäude treffen, sei das auch nicht viel anders als jetzt bei der Klausur der Landesgruppe. Dobrindt sagt, die Politik müsse eben arbeiten, wie alle anderen auch, die nicht im Homeoffice sind.

Wer ins bcc-Kongresszentrum will, muss vorher einen Corona-Schnelltest machen. Das Ergebnis soll eine Viertelstunde später per E-Mail mitgeteilt werden. Erst mit negativem Ergebnis dürfen die Abgeordneten und die Journalisten rein. Es werden weitaus weniger Berichterstatter sein als sonst in Seeon und Kreuth. Die CSU stellt außerdem kostenlos FFP-2-Masken zur Verfügung.

Hochrangige Gäste – viele Themen

Die Landesgruppe hat diesmal Bundesbankpräsident Jens Weidmann eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der CSU am Donnerstag einen kurzen Besuch abstatten. Am Mittwoch macht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Auftakt. Alexander Dobrindt will der NATO versichern, dass seine Partei zum 2-Prozent-Ziel steht. Obwohl es so vereinbart ist, gibt Deutschland noch nicht 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Das werde man aber, verspricht Dobrindt. Wegen dieser Vereinbarung hatte es vor allem im Verhältnis zu den USA immer wieder geknirscht.

Änderungen beim Ehegattensplitting

Alexander Dobrindt will mit seinen Kolleginnen und Kollegen das Ehegattensplitting angehen. Die CSU wird es auf keinen Fall abschaffen, schließlich ist das Ehegattensplitting in der Union so etwas wie eine heilige Kuh. Dobrindt will vielmehr die ungleiche Netto-Einkommensverteilung zwischen Ehepartnern ändern. Ein Klassiker als Beispiel: Der Mann verdient weitaus mehr und hat Steuerklasse drei, die Ehefrau verdient weniger und hat durch Steuerklasse fünf noch weniger netto. Beträgt der Steuervorteil beispielsweise 500 Euro, würde dieser gleich bei der monatlichen Lohnabrechnung geteilt. Jeder bekäme 250 Euro mehr netto. Dies hätte laut Dobrindt den Vorteil, dass der Partner mit dem kleineren Verdienst einen Vorteil bei anderen Leistungen hätte, die sich aus dem Nettoverdienst berechnen. Dazu zählt zum Beispiel das Elterngeld. Eine Ehefrau mit 250 Euro mehr netto, bekäme auch entsprechend mehr Elterngeld.

Nach der Pandemie zurück nach Bayern

Zwei Tage hat sich die CSU für ihre Klausur am grauen Alexanderplatz in Berlin Zeit genommen. Laut Wettervorhersage soll es am Mittwoch schneien. Dann wird es immerhin weiß, ohne blau, mit ein wenig grau.

Die Alexanderplatz-Kulisse soll auf keinen Fall das neue Hintergrundbild für die CSU-Landesgruppe werden. Dobrindt verspricht: "Die CSU will jetzt nicht als Drohung für die nächsten Jahre sagen: Wir bleiben hier." Wenn die Pandemie-Situation es zulasse, sei die CSU bei ihren Klausuren zurück in Bayern.

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