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Gouverneure stellen sich gegen Bolsonaro | BR24

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Wilson Lima, Gouverneur des Staates Amazonas, spricht während eines Treffens von Gouverneuren mit dem brasilianischen Präsidenten

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Gouverneure stellen sich gegen Bolsonaro

Brasiliens Präsident Bolsonaro gerät im eigenen Land immer mehr unter Druck, weil er mit Soforthilfen im Kampf gegen die Brände im Amazonas-Gebiet politische Spielchen spiele. Denn das Geld wird dringend benötigt.

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Seit Wochen hängen die Rauchwolken über seiner Stadt, erzählt Jadir Silva aus Rio Branco, der Wartesaal des Krankenhauses sei voller Menschen mit Atemproblemen und Entzündungen."Der Rauch greift die Gesundheit der Menschen an, vor allem alte Menschen und die Kinder leiden, der Qualm macht das Atmen schwer, das ist nicht gut für uns."

Die Flammen zu löschen ist eine logistische Herausforderung. Die Feuer brennen teils tief im Wald, in schwer zugänglichen Schutzgebieten und Nationalparks. Das Militär soll helfen, doch bisher sind nur wenige Hundert Soldaten im Einsatz - zwei Löschflugzeuge unterstützen aus der Luft, in einem Gebiet so groß wie Europa.

Streit um Hilfen entbrannt

Brasilien könnte Unterstützung gut brauchen, auch die von den führenden Industriestaaten angebotene finanzielle und technische Hilfe. Doch darüber ist ein erbitterter Streit entbrannt."Wir haben nichts gegen die G7, sondern gegen einen Präsidenten, weil wir seine Intentionen kennen und auch wissen, warum er sich so verhält." Wen Jair Bolsonaro meint, ist kein Geheimnis - Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat er zu seinem persönlichen Feind erklärt, seit dieser den Amazonas wegen seiner Bedeutung für das globale Klima als Gemeingut bezeichnete. Und dann offen über eine Internationalisierung nachdachte. Eine Steilvorlage für Bolsonaro und seine Rolle als Retter der Brasilianischen Souveränität. Der Ton ist längst eskaliert. Macron solle sich bei ihm entschuldigen, forderte Bolsonaro, sonst werde er erst gar nicht mit Europa über Unterstützung bei den Löscharbeiten sprechen.

Gouverneure der Amazonas-Bundesstaaten mischen sich ein

Doch nun mischen sich die Gouverneure aus den Amazonas-Bundesstaaten ein - am Dienstag kamen sie mit Bolsonaro in der Hauptstadt Brasilia zusammen.

"Ich glaube, wir verlieren viel Zeit mit Macron, ich denke, jetzt sollten wir uns um unsere Probleme kümmern und der Welt der Umweltdiplomatie ein Zeichen geben, denn sie ist fundamental für die Landwirtschaft. Sonst erleiden wir einen schweren Imageschaden, der bereits jetzt allen Anlass zu Sorge gibt."

So der Gouverneur von Pará, Hélder Barbalho. Die regionalen Regierungschefs des Amazonasgebiets appellierten, die G7-Hilfen anzunehmen. Sie fürchten, dass der Streit um die verheerenden Waldbrände wirtschaftliche Folgen haben, Europa brasilianische Güter blockieren oder gar bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Merocsur auf die Bremse treten könnte.

Schon jetzt brechen Fördergelder weg

Doch nicht nur das. Den Amazonas-Staaten sind seit Amtsantritt von Bolsonaro wichtige Fördergelder weggebrochen - allen voran die Zuschüsse des von Norwegen und Deutschland finanzierten Amazonas-Fonds. Für Bolsonaro nur ein weiterer Versuch, Brasilien unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Amazonasregion streitig zu machen. Flavio Dino, Gouverneur von Maranhao, bat um einen gemäßigteren Ton:

"Ich gehöre nicht zu denen, die NGOs verteufeln und dämonisieren. Ich glaube, es gibt sehr ernsthafte NGOs in Brasilien und auf der ganzen Welt. Ich glaube, mit Feuer auf NGOs zu schmeißen ist nicht der Weg Amazonien zu retten."

Der Amazonas-Fonds finanziert Regenwald-Schutzprojekte, bezuschusst aber auch das Weltrauminstitut Inpe oder die Umweltbehörde Ibama. Und damit zwei wichtige Institute zur Kontrolle der Abholzung und Brandstiftung sowie zur Ahndung von Umweltvergehen. Seit Bolsonaros Amtsantritt wurden nicht nur Inpe und Ibama Mittel gekürzt, auch der Fonds de facto gelähmt, Norwegen legte daraufhin Zahlungen auf Eis. Nun wollen die Amazonas-Gouverneure eigenständig mit den Geldgebern verhandeln. Der Gegenwind in Bolsonaros eigenen Reihen wird stärker.