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Golf-Mission: US-Botschafter verärgert über Haltung der SPD | BR24

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Die USA drängen ihre Verbündeten in Europa zu einem Marine-Einsatz vor der iranischen Küste. Doch Deutschland will nicht mitmachen.

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Golf-Mission: US-Botschafter verärgert über Haltung der SPD

Außenminister Maas hat ausgeschlossen, dass sich Deutschland an einer US-Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen wird. Eine Haltung, die der SPD-Politiker mit vielen seiner Partei-Kollegen teilt. Deutliche Kritik kommt vom US-Botschafter.

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Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat bei einem München-Besuch deutliche Kritik am "Nein" der SPD zu einer US-geführten Mission zum Schutz des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus im Persischen Golf geübt.

Grenell: "Steht ihr noch an der Seite des Westens?"

"Wir sollten die Bedrohungen gegenüber unseren gemeinsamen Interessen nicht unterschätzen", sagte Grenell. Insbesondere die SPD müsse sich fragen lassen: "Steht ihr noch an der Seite des Westens?" Parallelen zwischen einer US-Mission in der Straße von Hormus und dem Irak-Krieg, wie sie beispielsweise der SPD Außenpolitiker Nils Schmid gezogen hatte, wies der US Botschafter von sich. "Präsident Trump hat klargestellt, dass er Gespräche und Diplomatie möchte. Es geht um freie Schifffahrt und feien Handel - wovon Deutschland profitiert", betonte Grenell.

SPD: Priorität muss auf Diplomatie liegen

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA Deutschland um Mithilfe gebeten haben, den Handelsverkehr durch die Straße von Hormus zu sichern. Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte, Deutschland sei förmlich gefragt worden, zusammen mit Frankreich und Großbritannien iranische Aggressionen zu bekämpfen.

Aus dem SPD geführten Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Mittwoch dazu, die Bundesregierung habe dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag zu einer Mission in Aussicht gestellt. Die Priorität müsse auf Diplomatie und Deeskalation liegen. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine deutsche Beteiligung. In der Straße von Hormus stoppten vor knapp zwei Wochen iranische Revolutionsgarden einen britischen Öltanker. Das gilt als Reaktion darauf, dass Großbritannien bereits Anfang Juli einen iranischen Tanker im Hafen von Gibraltar festgesetzt hatte.

Absage vom Bundesaußenminister

Am Abend erteilte Bundesaußenminister Heiko Maas einer deutschen Beteiligung nochmal eine klare Absage. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", so Maas in Warschau. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern."

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.

© pa/dpa/Daniel Bockwoldt

US-Botschafter Grenell stört das "Nein" der SPD zum Hormus-Einsatz.