BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Gipfeltreffen im deutsch-österreichischen Transitstreit | BR24

© BR24

Lkw-Verkehr und Urlaubswelle: Die Brennerroute erstickt im Stau. Kurz vor dem Krisentreffen zum deutsch-österreichischen Transitstreit in Berlin haben sich Ansätze für eine Annäherung abgezeichnet.

16
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Gipfeltreffen im deutsch-österreichischen Transitstreit

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder zu einem Krisentreffen zusammen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen.

16
Per Mail sharen
Teilen

Am Freitag beginnt in Bayern die Ferienzeit, in Berlin geht sie langsam zu Ende – und in Österreich droht deshalb ein neues Verkehrschaos. Im Streit über die Fahrverbote und Lkw-Blockabfertigungen auf dem Weg nach Italien über die Brennerautobahn treffen sich heute die österreichische und die deutsche Seite. Es soll aber nicht um die drastischen Maßnahmen der Alpenrepublik gehen.

Österreicher, die in der Nähe der Brennerautobahn wohnen, jubeln. In Deutschland treibt es so manchem Rosenheimer in der Nähe der Grenze die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie solche Sätze hören: "Das Verhalten Deutschlands, dass man zehn Jahre nichts gemacht hat, das ist das Problem. Das könnte man als Kriegserklärung bezeichnen."

Unfaire Verkehrspolitik?

Günther Platter ist der Landeshauptmann von Tirol. In Österreich ist er beliebt, in Deutschland ist er vor allem bei der CSU zur Figur einer unfairen Verkehrspolitik geworden. Er hat die Lkw-Blockabfertigungen auf der Autobahn und die Fahrverbote auf Landstraßen eingeführt. Jetzt wollen sie in Berlin miteinander sprechen. Deutschland und Österreich, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Günther Platter. Doch der Tiroler macht Vorbedingungen: "Es kommt für mich nicht in Frage, über diese Themen zu diskutieren wie Lkw-Blockabfertigung, Fahrverbote und dergleichen mehr."

Es geht um die Schiene

Doch worum geht es dann? Es ist ein Streit der vollkommen eskaliert ist, der eigentlich schon seit Jahrzehnten schwelt und jetzt auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen wird. Es geht um den Brennerbasistunnel. Ein Projekt, das den Güterverkehr endlich von der Straße auf die Schiene bringen soll. Dafür muss in Italien, in Österreich und in Deutschland gebaut werden und vor allem Schienen-Trassen müssen her.

SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert sieht dabei gerade Deutschland in der Pflicht: "Fakt ist, 2023 sind die Österreicher und Italiener fertig, und bei uns reden wir über 2030 und später. Von daher muss dringend in die Schiene investiert werden, da ist es schon 5 nach 12."

Druck aus Österreich

Seit Fahrverbote und Blockabfertigungen den Druck auf die Lkw-Unternehmen erhöht haben, drängen Verkehrsministerium und Bahn auf eine neue Trasse im südbayerischen Inntal – trotz der Proteste vor Ort. Daniela Ludwig ist verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Der Wahlkreis der CSU-Politikerin ist in Rosenheim. Also dort, wo wegen der Proteste die notwendigen Zugtrassen nicht gebaut werden – sondern Varianten besprochen werden. Das will die Abgeordnete zwar voranbringen. Aber sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, betont sie. "Sondern, da gilt's für meine Region, das absolut Beste – und gegebenenfalls Teuerste – herauszuholen. Die Alpen sind sensibler Lebensraum, deshalb muss man mit Neubauwerken sehr sensibel umgehen."

Aktionspläne, Vereinbarungen, Willensbekundungen

Doch Gespräche laufen nicht erst seit gestern, sondern bereits seit 1994. Deutschland unterschrieb schon mehrmals Grundsatzerklärungen, Aktionspläne, Vereinbarungen und Willensbekundungen. Aber passiert ist auf deutscher Seite praktisch nichts, der Lkw-Verkehr nahm massiv zu.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, pocht darauf, dass die Verträge endlich umgesetzt werden. "Wir müssen da, wo wir können, Infrastrukturmaßnahmen umsetzen. Und wo der österreichische Partner das von uns erwartet, sollten wir auch zu unserem Wort stehen und zu Verträgen stehen."

Schiene auf dem Abstellgleis

Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, erwartet von Scheuer, dass er bei den Gesprächen Vertrauen herstellt. Denn die Kritik der Österreicher sei berechtigt, auch wenn die Maßnahmen Blockabfertigungen und Fahrverbote unverhältnismäßig seien. "In Deutschland reden alle davon, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sobald es aber konkret wird, sind alle parteiübergreifend dagegen."

Korridormaut als Klein-Kompromiss

Scheuer selbst wollte sich vor dem Transitgipfel in Berlin nicht äußern. Aber aus Bayern gab es erste Signale des Entgegenkommens. Ministerpräsident Markus Söder will die von Österreich geforderte Korridormaut prüfen lassen. Die Idee: Die Strecke über den Brenner so teuer zu machen, dass sich die Transportunternehmen lieber andere Autobahnen Richtung Süden suchen. Kurzfristig könnte das den Verkehr von München über den Brenner nach Verona entlasten. Vielleicht bringt das Schwung in den Ausbau des Brennerbasistunnels.

© BR

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder zu einem Krisentreffen zusammen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen.