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Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold mahnt, trotz Einführung einer globalen Mindeststeuer weiterhin den Kampf gegen Steueroasen zu führen. "Das Ganze gilt nur für Großunternehmen. Kleinere Unternehmen können da weiter durchschlüpfen", betont er.

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Giegold: Trotz globaler Mindeststeuer gegen Steueroasen vorgehen

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold mahnt, trotz Einführung einer globalen Mindeststeuer weiterhin den Kampf gegen Steueroasen zu führen. "Das Ganze gilt nur für Großunternehmen. Kleinere Unternehmen können da weiter durchschlüpfen", betont er.

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Von
  • Nicole Hirsch
  • Rolf Büllmann

Die Finanzminister der G7-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne einzuführen.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold unterstützt die Einführung einer solchen globalen Mindeststeuer. Im radioWelt-Interview auf Bayern 2 mahnte er allerdings, weiterhin den Kampf gegen Steueroasen zu führen. "Das Ganze gilt nur für Großunternehmen. Kleinere Unternehmen können da weiter durchschlüpfen, und deshalb brauchen wir auch nach wie vor einen Kampf gegen die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen, weil für die gilt bisher kein Mindeststeuersatz", betonte Giegold.

Giegold: Ruinöser Steuerwettbewerb seit 100 Jahren

Eine globale Mindeststeuer sei "ein wirklicher Fortschritt", ein "großer Schritt", sagte der Finanzexperte. "Seit 100 Jahren wurde versucht, diesem ruinösen Steuerwettbewerb weltweit eine Grenze zu setzen. Und zumindest für die Großunternehmen ist das jetzt gelungen." Leider sei der Steuersatz niedriger, als die USA das gewollt hätten. "Und das lag auch daran, dass Deutschland und Frankreich und andere Länder Amerika nicht unterstützt haben. Und das habe ich bedauert."

Länder könnten zwar weiter niedrigere Steuern anbieten, räumte Giegold ein. "Aber das nützt ihnen nichts. Es wird am Ende am Ort der Konzernmutter nachversteuert. Und das bedeutet, dass es einen Anreiz für alle Staaten gibt, diese hohen Steuern auch einzuführen, weil die Unternehmen müssen sowieso bezahlen."

Höhere Einnahmen für Deutschland und die EU

Laut einer Studie des EU Tax Observatory würde Deutschland knapp sechs Milliarden Euro durch die globale Mindeststeuer gewinnen, Europa insgesamt 49 Milliarden Euro, so Giegold. "Allerdings: Bei 21 Prozent Steuern wäre es genau das Doppelte gewesen, dann wären wir schon bei 98 Milliarden. Das ist schon bedauerlich, dass wir diese 50 Milliarden jetzt verloren haben."

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