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Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD will eine Steuer schon früher abschaffen als eigentlich geplant. Doch CDU und CSU stellen sich quer. Wie bitte? Scholz gibt den Steuersenker, die Union den Steuerbeschützer?

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Soli: Gezerre um vorzeitige Abschaffung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD will eine Steuer schon früher abschaffen als eigentlich geplant. Doch CDU und CSU stellen sich quer. Wie bitte? Scholz gibt den Steuersenker, die Union den Steuerbeschützer?

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Von
  • Tobias Betz

Sonntagabend in Berlin. Das Coronavirus hat die Weltwirtschaft fest im Griff, gegen 19.00 Uhr wollen sich die Spitzen der Großen Koalition im Kanzleramt beraten, wie sie der deutschen Wirtschaft helfen wollen. Dann sickert durch: Finanzminister Scholz will die Abschaffung des Soli vorziehen. Für die Union eine Provokation.

Die Ausgangslage: teilweise Soli-Abschaffung längst beschlossen

Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Zähneknirschend stimmten CDU und CSU zu. "Dem Koalitionsfrieden zu Liebe", sagt CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach heute. Der Union wäre es lieber gewesen, den Soli komplett abzuschaffen. Scholz hatte es im August 2019 geschafft, große Teile der Union zu beruhigen: "Es ist so, dass wir uns alle einig sind, dass es sich hier um einen ersten Schritt handeln muss."

Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler eine Entscheidung treffen. Damit ließ Scholz die Tür offen für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dadurch war das Scholz-Modell für die Union akzeptabel.

Der Vorzeichenwechsel: Plötzlich zu viel Geld

"Die fetten Jahre sind vorbei", prophezeit Scholz zu Beginn 2019. Die Hochkonjunktur scheint am Ende angelangt zu sein. Droht ein Minus? Wackelt die schwarze Null? Im Januar 2020 rechnen die Experten des Finanzministers: Wie viel Geld ist denn eigentlich noch da? Das Ergebnis überrascht selbst die Experten im Finanzministerium. Unterm Strich steht ein Rekordüberschuss – dank der Nullzinspolitik der EZB. Im vergangenen Jahr gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz dazu: Man habe solide gewirtschaftet und "ein bisschen Glück gehabt".

Die Idee: teilweise Soliabschaffung vorziehen

Geld ist also da. Und Forderungen nach Steuersenkungen und Investitionen werden laut. Zwei Wochen nach dem Haushaltsglück meldet sich Scholz schließlich zu Wort. Eine vorzeitige Soliabschaffung sei möglich. Im Sommer 2020 schon und nicht erst zum 1.1.2021. "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagt SPD-Politiker Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

Für die Union ist das nicht einfach: Eine Steuersenkung ablehnen, von der 90 Prozent aller Steuerzahler profitieren? Keine gute Idee. Sofort freudig zustimmen? Auch nicht optimal. Die oberen zehn Prozent, die weiterhin bezahlen sollen, würde man vergraulen. Also abwarten, die Union spielt auf Zeit und bittet Scholz, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Provokation: Scholz stichelt gegen Union

Doch Scholz lässt auf sich warten, ein Gesetzentwurf ist immer noch nicht da. Doch der wäre zwingend notwendig. Denn sollte der Soli schon zum Halbjahr für 90 Prozent entfallen, müssen die Betroffenen dann zwei Steuererklärungen abgegeben? Eine bis zur Abschaffung des Soli und eine ohne Soli? Wie will der Finanzminister das finanzieren? Entscheidende Fragen, die im parlamentarischen Verfahren entschieden werden müssten. CDU und CSU halten still. Im Koalitionsausschuss am Sonntag unternimmt Scholz einen zweiten Anlauf. Und scheitert. Das Thema soll auch schnell abgeräumt worden sein im Kanzleramt. Weil der Gesetzentwurf fehle, heißt es aus Unionskreisen.

Zwei Tage später die Provokation: "Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen", sagt Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist kein Hexenwerk." Und er schiebt der Union den schwarzen Peter zu. "Das ständige Gerede von CDU und CSU über Steuersenkungen bezieht sich ausnahmslos auf Reiche und Spitzenverdiener." Scholz trifft die Finanzpolitiker der Union an einer empfindlichen Stelle. Erst mussten sie zähneknirschend zustimmen, dass nur 90 Prozent der Steuerzahler keinen Soli mehr zahlen müssen und jetzt sollen sie schuld sein, dass der Soli doch erst 2021 gestrichen wird.

Der Gegenzug: Soli noch früher abschaffen

Hans Michelbach von der CSU findet das unseriös. "Herr Scholz wirft Nebelkerzen. Seit Wochen zieht er mit seiner Idee durchs Land, die teilweise Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorzuziehen." Einen Gesetzentwurf mit Finanzierungsvorschlag aber sei er bis heute schuldig geblieben. "Seine verhetzenden Vorwürfe an die Union sind nichts anderes als plumpe parteipolitische Propaganda." Der CSU-Finanzexperte könnte sich auch eine rückwirkende Abschaffung des Soli schon zum 1. Januar 2020 vorstellen. Das Gezerre um die Soliabschaffung hat sich verändert: Jetzt geht es nicht darum, wer entlastet wird, sondern wann der Soli fällt.