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Vor Parlamentswahlen in Italien

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Italiens Wahlgewinner in Europakritik einig - Renzi tritt zurück

Zwei große Sieger hat die Parlamentswahl in Italien hervorgebracht, vor allem an der Fünf Sterne-Bewegung mit ihren rund 32 Prozent kommt keine künftige Regierung vorbei. Matteo Renzi hat seinen Rücktritt vom Vorsitz der Sozialdemokraten angekündigt.

Entsprechend staatsmännisch trat heute auch Luigi di Maio vor die Presse, der 31-jährige Spitzenkandidat der Partei:

"Wir spüren diese große Verantwortung. Endlich spüren wir, dass wir Dinge erreichen können, auf die die Italiener schon seit 30 Jahren warten. Ich bin zuversichtlich, denn der Staatspräsident wird diesen Prozess mit Autorität und wie immer mit Sensibilität führen. Heute beginnt für uns die dritte Republik. Und die dritte wird endlich die Republik der Italiener sein." Luigi di Maio, Fünf Sterne-Bewegung

Auch Lega sieht sich als Sieger

Dritte Republik hin oder her: es gibt noch einen, der sich zum Sieger ausruft. Matteo Salvini hat mit der Lega Nord, die jetzt unter dem Namen Lega auch im Süden angetreten war, ebenfalls Großes vor. Dabei hat die Partei keine 18 Prozent gewonnen. Aber immerhin: die Lega hat Berlusconi und seine Forza Italia abgehängt. Noch ein Grund mehr, ebenfalls staatsmännisch aufzutreten:

"Die Italiener haben mit ihrer Stimme gesagt, dass in Italien die Italiener entscheiden. Nicht die Zinsen für Staatsanleihen, nicht Berlin, Paris oder Brüssel. Die Italiener entscheiden für Italien. Die Märkte haben also nichts zu befürchten, im Gegenteil: ein Italien, in dem man weniger Steuern zahlt, das eine berechenbare Justiz hat, ist das Paradies für jeden, der sich hier selbständig machen will. Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren machen." Matteo Salvini, Lega

Salvini gibt sich beschwichtigend

Und so ging es Salvini, der im Wahlkampf immer wieder auch scharfe und fremdenfeindliche Töne angeschlagen hatte, heute vor allem auch darum, zu beruhigen. Auch die, die jetzt eine harte Zeit befürchten für Europa:

"Ich glaube, dass die Etiketten rechts oder links, Faschisten oder Kommunisten, immer abgegriffener sind. Auch europäisch oder antieuropäisch. Ich glaube, dass die Entscheidung für die Lega die für eine andere Art von Europa war. Keine Isolation! Wir sind in Europa. Wir wollen ein Europa, das wenig macht, aber gut und das die Völker, die Identitäten, die Unabhängigkeiten, die Sprachen anerkennt. Die echten Feinde Europas sind Leute wie Renzi oder Emma Bonnino, die so tun, als laufe alles gut, und dabei ist es nicht so." Mario Salvini, Lega

Einig in der Europa-Kritik

In ihrer Europa-Kritik sind sich die Lega Nord und die Fünf Sterne-Bewegung einig – doch ob das auch bedeutet, dass beide Parteien in eine gemeinsame Regierung eintreten, darf bezweifelt werden. Luigi di Maio ließ heute keinen Zweifel, dass er die Führungsrolle für sich beansprucht:

"Wir spüren die Verantwortung, den Italienern eine Regierung zu geben. Aber deshalb müssen wir zunächst festhalten, dass die Bündnisse nicht die Mehrheiten zum Regieren haben. Deshalb übernehmen wir Verantwortung, um Italien eine Regierung zu geben. Ich möchte der internationalen Gemeinschaft, allen die uns zuhören, auch den Investoren, aber auch den italienischen, europäischen Staatsbürgern sagen: wir spüren die Verantwortung." Luigi di Maio, Fünf Sterne-Bewegung

Renzi tritt als PD-Vorsitzender zurück

Staatspräsident Sergio Mattarella wird in der letzten Märzwoche damit beginnen, die Mehrheiten auszuloten. Völlig unklar ist derzeit, ob dabei auch die bisherige Regierungspartei Partito Democratico eine Rolle spielt. Matteo Renzi und Paolo Gentiloni haben keine 20 Prozent der Stimmen eingefahren. Aus Parteikreisen hieß es, man werde in die Opposition gehen. Parteichef Matteo Renzi teilte am Abend mit, er werde den Vorsitz niederlegen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi in Rom.