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Gewerbesteuern brechen ein: Städte und Gemeinden unter Druck | BR24

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Die Corona-Krise sorgt für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden in Deutschland, wie aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

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    Gewerbesteuern brechen ein: Städte und Gemeinden unter Druck

    Den Städten und Gemeinden brechen aufgrund der Coronakrise Milliarden an Einnahmen weg, wie Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen. Die Linkspartei und der Deutsche Städtetag fordern Schutzschirme für Kommunen.

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    Die Corona-Krise sorgt für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden in Deutschland. So brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im März drastisch ein, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

    Linke fordert Schutzschirm für Kommunen

    Demnach nahmen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als noch vor einem Jahr. Die Einnahmen der Länder aus der Gewerbesteuerumlage sanken um fast 60 Prozent. "Kommunen droht in der Corona-Krise der Kollaps", warnte der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi. Seine Fraktion will in dieser Woche im Bundestag voraussichtlich einen Schutzschirm für Kommunen fordern. "Aufgaben, die den Kommunen in der Corona-Krise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden", sagte De Masi der Deutschen Presse-Agentur.

    Coronakrise: Städte und Gemeinden unter immensem Druck

    Nötig sei außerdem ein Altschuldenfonds, um die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu senken. Strukturschwachen Gemeinden sollte mit einem neuen Solidarpakt geholfen werden. Außerdem sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden.

    Auch der Deutsche Städtetag hatte bereits einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert. In den Städten und Gemeinden brechen nicht nur die Gewerbesteuern ein. Sie müssen in diesem Jahr auch mit weniger Einkommensteuer sowie weniger Einnahmen aus Kitabeiträgen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern rechnen. Zugleich steigen die Kosten etwa für Empfänger der Grundsicherung. Mit den

    Steuerausfälle auch in Bayern – hilft ein Konjunkturprogramm?

    Die bayerischen Gemeinden befinden sich in einer vergleichsweise komfortablen Lage, weil sie im Schnitt weitaus weniger verschuldet sind, als Gemeinden in anderen Bundesländern. Der Bayerische Gemeindetag will daher wohl eher mit einem Konjunkturprogramm auf Steuerausfälle reagieren. Bei den kreisfreien Städten allerdings scheint die Lage problematischer zu sein. Dort werden Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer befürchtet. Mit Spannung erwarten die Kämmerer daher den nächsten Termin für Gewerbesteuerzahlungen am 15. Mai 2020 sowie die Steuerschätzung Anfang Mai.

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