Impression von der Anti-Corona Demo, die erneut von der Bewegung Querdenken 711 initiiert wurde.

Archivbild: August 2021: Berlin, Impression von der Anti-Corona Demo, die erneut von der Bewegung Querdenken 711 initiiert wurde.

Bildrechte: picture alliance / SULUPRESS.DE | Vladimir Menck/SULUPRESS.DE
    >

    Gewaltaufrufe auf Telegram: Hartes Vorgehen gefordert

    Gewaltaufrufe auf Telegram: Hartes Vorgehen gefordert

    Bei Corona-Leugnern und Rechtsextremisten ist der Messengerdienst Telegram beliebt. Deutschen Behörden entzieht sich das Unternehmen mit Sitz in Dubai. Nun mehren sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen Telegram.

    Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik haben Ermittler, Politiker und Minister gefordert, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen.

    Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, kritisierte im Inforadio vom rbb, dass Telegram mit Sitz in Dubai bisher keine Ansprechpartner für Behörden in Deutschland habe. "Wenn hier Mordaufrufe, wenn hier Drohungen, wenn hier Gewalt propagiert wird, muss es für die Behörden möglich sein, hier eine Identifizierung der Teilnehmenden durchzuführen, die in vielen Fällen mit Nicknames auftreten. Derzeit sind wir nicht in der Lage, dort von Telegram Auskünfte zu erhalten, weil das auch zur Geschäftspolitik von Telegram gehört, dass man mit den Behörden nicht zusammenarbeitet."

    Netzwerk oder Nachrichtendienst?

    Der Dienst Telegram mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Betrachtet man Telegram als ein soziales Netzwerk, unterliegt es den Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und das Unternehmen wäre damit verpflichtet, problematische Inhalte selbst zu löschen. Telegram selbst sieht sich dagegen als Nachrichtendienst und löscht bislang keine Beiträge, die Hass und Hetze enthalten.

    Esken: "Kein Kommunikationsmittel für Familien"

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, bei Telegram handele es sich ganz klar um ein soziales Netzwerk, da dort große Gruppen mit einem hohen Verbreitungsgrad gebildet werden könnten. "Da kann man nicht mehr von einem Kommunikationsmittel für Familien oder Eins-zu-Eins-Kommunikation zu sprechen", sagte sie im Deutschlandfunk. In dem Messengerdienst würden "Straftaten angekündigt, die dann anschließend auch entsprechend umgesetzt werden". Als Beispiel nannte Esken den "Sturm auf den Reichstag" im Sommer vergangenen Jahres.

    Bußgelder und Geoblocking

    Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte drastische staatliche Maßnahmen gegen den Anbieter. Maier erklärte, die Politik müsse Telegram klarmachen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass und Hetze aus dem Netz zu löschen und zur Anzeige zu bringen. "Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Am Ende der staatlichen Maßnahmen könne auch das sogenannte Geoblocking stehen, der Dienst wäre dann in Deutschland nicht mehr nutzbar. Das aber sei das Ende der Eskalationsstufe, sagte der SPD-Politiker: "Davon sind wir noch weit entfernt."

    Bundesjustizminister will europäische Lösung

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine gemeinsame europäische Lösung. In den ARD-Tagesthemen sagte der Minister, er wolle keinen deutschen Sonderweg. Es sei aber keine Frage, dass was auf Telegram in Umlauf gebracht werde, teils nicht nur "unanständig", sondern "oft auch kriminell" sei.

    Verbalnote für Telegram überreicht

    Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram bereits zwei Bußgeldverfahren eröffnet, weil es keinen klaren Meldeweg und keinen Verantwortlichen in Deutschland benenne. Bereits im Mai 2021 sei dem Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über die deutsche Botschaft eine sogenannte Verbalnote für das Unternehmen überreicht worden. Beide Bußgeldverfahren befänden sich derzeit im Stadion der Anhörung. "Rechtshilfeverfahren mit VAE können durchaus etwas länger dauern", fügte die Sprecherin hinzu.

    Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei ihrem Treffen vergangene Woche Bedrohungen von Politikern durch Corona-Leugner scharf kritisiert und sich für eine Regulierung von Messengerdiensten wie Telegram eingesetzt.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!