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Gewalt gegen Journalisten: Verbände fordern mehr Schutz | BR24

© picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Demonstranten der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ stehen umgeben von Einsatzfahrzeugen der Polizei am Leipziger Hauptbahnhof

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    Gewalt gegen Journalisten: Verbände fordern mehr Schutz

    Immer häufiger werden Journalisten in Deutschland von rechten Demonstranten angepöbelt und körperlich angegriffen - auch in Leipzig wieder. Verbände gehen noch weiter: Die Polizei würde die Pressearbeit behindern, anstatt sie zu schützen.

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    Von
    • Sissi Pitzer

    "Leipzig war extrem unübersichtlich, es gab viele stressige Situationen, sowohl mit der Polizei wie auch mit Versammlungsteilnehmern", sagt Tim Mönch. Der freie Journalist und Fotograf hat dort über eine große Anti-Corona-Demonstration der Stuttgarter Initiave "Querdenken" berichtet. Er ist spezialisiert auf die Berichterstattung über die extreme Rechte. Deshalb ist er es gewohnt, sich zu schützen: Mit spezieller Ausrüstung, vor allem aber dadurch, dass er nur gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen unterwegs ist, wenn immer das möglich ist. So könne man sich gegenseitig schützen, helfen, und im schlimmsten Fall zumindest den Angriff dokumentieren.

    Es kommt auch in Deutschland immer häufiger vor, dass Hooligans, Rechtsextreme und rechte Demonstranten Journalistinnen und Journalisten anpöbeln, zurückdrängen oder sogar körperlich angreifen. Auch aus den Reihen der "Querdenker" gibt es häufig Aggressionen.

    Journalisten-Organisationen: Polizei muss Pressefreiheit schützen

    Dass die Presse dabei teilweise von der Polizei unzureichend geschützt oder sogar an ihrer Arbeit gehindert wird, darauf haben Journalistenorganisationen aufmerksam gemacht. So protestierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gegen "Polizeischikane" in Leipzig und fordert: "Die Polizei hat die Aufgabe, die Pressefreiheit und die Journalisten zu schützen – auch und gerade, wenn sie im Visier von Nazis und Coronaleugnern sind."

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di weist darauf hin, dass nach ihren Informationen am vergangenen Wochenende in Leipzig mindestens 38 Medienvertreter an der Arbeit gehindert worden seien, davon neun durch die Polizei. "Es muss sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können", fordert dju-Vorsitzende Tina Groll.

    Journalist: Demo-Teilnehmer geben Recht auf Privatsphäre auf

    Der freie Journalist und Fotograf Tim Mönch hat erlebt, dass die Polizei im Bahnhof von Leipzig eine Drehgenehmigung eingefordert hat, obwohl eine solche bei Demonstrationen nicht notwendig sei, worauf auch die Deutsche Bahn, Hausherrin auf allen Bahnhöfen, hingewiesen habe. Auch sei vielen Polizisten offensichtlich nicht bekannt, dass auf öffentlichen Versammlungen Foto- und Videoaufnahmen seitens der Presse uneingeschränkt erlaubt seien; lediglich für die Veröffentlichung gebe es dann gesetzliche Einschränkungen, etwa bei Portraitaufnahmen. Wer sich an einer Demonstration beteilige und damit in die Öffentlichkeit begebe, gebe sein Recht auf Privatsphäre automatisch auf.

    Kodex zur besseren Zusammenarbeit und Polizei und Presse

    "Es ist ein ständiger Kampf, dass man die eigenen Rechte gegenüber der Polizei durchsetzt“, so das Fazit von Tim Mönch. Er verweist auf den "Press Freedom Police Codex", den das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) zusammen mit anderen Organisationen vor gut einem Jahr veröffentlicht hat. "Das bedeutet zum einen, dass die Polizei verpflichtet ist, die Pressefreiheit durchzusetzen, und zum anderen, dass JournalistInnen dazu verpflichtet sind, die Polizeiarbeit nicht zu behindern". Damit könnten beide Seiten ihrer Arbeit nachkommen.

    Hinweis: B5 aktuell sendet das Interview mit Tim Mönch im MedienMagazin am Sonntag um 14.05 Uhr.

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