FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

    Getreideabkommen: Strack-Zimmermann wirft Moskau Erpressung vor

    Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland Erpressung vorgeworfen, aufgrund des Getreideabkommens. Russland knüpft eine Verlängerung an Bedingungen.

    Russland wolle jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn man nicht bestimmte Sanktionen lockere, würde man wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren, sagte Strack-Zimmermann im Podimo-Podcast "Stand der Dinge", der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.

    Getreideabkommen wichtig für viele Menschen

    Nach den Worten der FDP-Politikerin hängen 190 Millionen Menschen von dem Abkommen ab. Die sogenannte Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen. Sie sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. Zunächst galt sie für 120 Tage, das wurde noch einmal um 120 Tage verlängert und diese Verlängerung läuft am Sonntag aus.

    Russland knüpft Verlängerung an Bedingungen

    Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften - etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen - abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

    UN will unbedingt Verlängerung

    Der Leiter der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths sagte vor dem Weltsicherheitsrat, die Vereinten Nationen würden alles tun, um sicherzustellen, dass das zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Getreideabkommen verlängert wird. Dies sei für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung.

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