BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 - Hier ist Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bildrechte: pa / dpa / Tobias Schwarz
77
Per Mail sharen

    Gesucht: Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise

    Die Haltung Deutschlands in der Ukraine-Krise sorgt für Irritation. In Osteuropa aber auch in den USA wird der Kurs von Kanzler Scholz als allzu lavierend empfunden. Die heutigen Pariser Gespräche im "Normandie-Format" dürften daran wenig ändern.

    Von
    BR24  RedaktionBR24 Redaktion
    77
    Per Mail sharen

    Erstmals seit Beginn der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sitzen sie heute wieder an einem Tisch: Die Konfliktparteien Ukraine und Russland zusammen mit Deutschland und Frankreich. Es sind zwar nur die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs, die in Paris wieder im sogenannten Normandie-Format miteinander reden - aber immerhin.

    Für die Bundesregierung haben die Gespräche große Bedeutung. Hier versucht Deutschland, seine Rolle bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu finden, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unermüdlich angemahnt wird.

    Berlins diplomatische Haltung weckt Misstrauen

    Doch ob die Bundesrepublik überzeugend auftreten kann, scheint zweifelhaft. Nicht zuletzt in Osteuropa empfindet man die Haltung der Bundesregierung offenbar als allzu diplomatisch, die Kritik an Berlins Haltung gegenüber Moskau wird immer unverblümter geäußert. "Wir können es uns nicht leisten, Russland einen ganzen Shop voller Gesprächsformate anzubieten und Moskau kann sich dann eins aussuchen", sagte der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur zu den Normandie-Verhandlungen.

    Polen sehe überhaupt nur drei Formate von Bedeutung, so der Außenminister: Den Dialog zwischen den USA und Russland, den zwischen NATO und Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Ist auf Deutschland noch Verlass?

    Die Verbündeten in Osteuropa stellen bereits ganz offen die Frage nach der Verlässlichkeit des deutschen Partners: Szymon Szynkowski vel Sęk hat daran Zweifel. "In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt", sagte er während eines Besuchs in Berlin. Man frage sich, ob man auf Deutschland zählen könne und brauche "klare Signale von Deutschland".

    Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki äußert offen seine Zweifel daran, ob ein Land wie Deutschland, das Milliardengeschäfte mit Russland im Energiesektor macht, ein zuverlässiger Partner sei. Morawiecki kritisierte auf der Online-Plattform Facebook Berlins ablehnende Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen an Kiew. Er empfinde "große Enttäuschung", schrieb Morawiecki, und warf Berlin indirekt vor, in erster Linie an seine eigenen "wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen" zu denken.

    Osteuropäer kritisieren Nein zu Waffenlieferungen

    Polens Regierungschef prangerte insbesondere eine angebliche Blockade Berlins für die Lieferung von Waffen aus deutscher Herstellung durch Estland an die Ukraine an. Die Bundesregierung prüft derzeit eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.

    Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, jedoch bislang eine klare Absage erteilt.

    In Kiew ist die Empörung darüber ebenso groß wie in Warschau. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, spricht von einer "nicht nachvollziehbaren Verweigerung". Die Bundesregierung versucht zu kontern, dass Deutschland ja helfe, nur eben anders. "Deutschland hat sich ja bereits bereit erklärt, in sehr kurzer Zeit ein Feldlazarett zu liefern an die Ukraine", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zu Wochenbeginn.

    Der Kanzler vermeidet klare Aussagen

    Den Osteuropäern reicht das nicht, zumal sich Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Orientierung in der Krise sehr viel Zeit genommen hat. Während Außenministerin Baerbock immerhin frühzeitig von "Härte und Dialog" gegenüber Staaten wie Russland gesprochen und Moskau mit einem "hohen Preis" bei einem Einmarsch in die Ukraine gedroht hat, nahm der Kanzler sich zunächst einmal zurück.

    Bei seiner EU-Gipfelpremiere Mitte Dezember riet Scholz davon ab, die Betriebserlaubnis für die Ostseepipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. Nord Stream 2 sei ein "privatwirtschaftliches Vorhaben" und der Genehmigungsprozess "ganz unpolitisch". Der Ukraine-Konflikt sei "eine andere Frage".

    Scholz will "alles diskutieren" - sagt aber nicht, was

    Danach dauerte es mehr als vier Wochen, bis Scholz sich neu positionierte und wie Baerbock Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall einer russischen Invasion ins Spiel brachte - allerdings nur verklausuliert. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte er vergangene Woche lediglich, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt" - ohne den Namen der Pipeline in den Mund zu nehmen.

    Dass seitdem die Formulierung "alle Optionen auf dem Tisch" fester Bestandteil von SPD-Pressekonferenzen ist, macht bei Partnerländern wenig Eindruck, die es ohnehin verdächtig finden, dass der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein treuer Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Dass der inzwischen zurückgetretene Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach jüngst Verständnis für Putin geäußert hat, passte für viele ebenfalls nur zu gut ins Klischee der deutschen Russland-Versteher.

    Auch in den USA wachsen die Zweifel

    Irritiert sind jedoch nicht nur die Osteuropäer, auch in den USA gibt es Zweifel daran, ob man in der Ukraine-Krise mit Deutschland rechnen kann. Präsident Joe Biden steht bislang zwar fest zu Berlin, seine Sprecherin Jen Psaki nennt Deutschland "einen unserer engsten Verbündeten". Je stärker der Konflikt allerdings eskaliert, desto mehr sieht sich die US-Regierung kritischen Fragen von Journalisten nach der Rolle der Bundesrepublik in der Krise ausgesetzt.

    Die klare Erwartung ist in Washington, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten muss. Nicht nur das konservative "Wall Street Journal" hält die Bundesregierung in diesem und in anderen Punkten für einen unsicheren Kantonisten. Deutschland stelle "russische Interessen über die des Westens", kommentierte die US-Zeitung unter der Überschrift "Ist Deutschland ein verlässlicher amerikanischer Verbündeter?". Die Antwort auf diese Frage lieferte das Blatt gleich dazu, und zwar auf Deutsch: "Nein".

    Entspannungs-Übungen in Paris

    Während US-Präsident Joe Biden angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Ostgrenze der Ukraine die "größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" befürchtet, die "die Welt verändern" könne, soll das Pariser Treffen im Normandie-Format nun Schritte in Richtung Entspannung bringen.

    In den Gesprächen soll es Élysée-Kreisen zufolge um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt.

    Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab und Moskau warf der Regierung des Nachbarlandes vor Beginn der Gespräche erneut vor, den 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensplan nicht umzusetzen. Für Kritiker der Neubelebung des Normandie-Formats etwa in Polen steht daher fest: Bisher hat dieser Gesprächskanal keine Ergebnisse gebracht.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!

    Sendung

    BR24 Infoblock

    Schlagwörter