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Gespräche in China: Merkel mahnt Hongkong-Lösung an | BR24

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Bei ihrem Besuch in China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein schnelles Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA gefordert. Für die Spannungen in Hongkong mahnte sie eine friedliche Lösung an.

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Gespräche in China: Merkel mahnt Hongkong-Lösung an

Bei ihrem Besuch in China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein schnelles Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA gefordert. Für die Spannungen in Hongkong mahnte sie eine friedliche Lösung an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in China eine friedliche Lösung der Spannungen mit Hongkong angemahnt. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung habe sie mit Ministerpräsident Li Keqiang über das Thema gesprochen, sagte Merkel.

"Rechte und Freiheiten" für Hongkong

Den Bürgern in Hongkong müssten "Rechte und Freiheiten" gewährt werden, betonte die Kanzlerin. Das Grundsatzabkommen Großbritanniens zur Übergabe Hongkongs gelte weiter. In der jetzigen Situation müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden.

Im Vorfeld der Reise hatten Bundestagspolitiker und Menschenrechtler von der Kanzlerin gefordert, klar Stellung zur Situation in Hongkong zu beziehen - und China vor einer gewaltsamen Lösung zu warnen.

Unterstützung "im Rahmen der Gesetze"

Die Zentralregierung in Peking werde Hongkongs Regierung "im Rahmen der Gesetze" unterstützen, Chaos zu beenden und wieder Ordnung herzustellen, sagte Ministerpräsident Li auf die Frage, ob China ein militärisches Eingreifen ausschließe.

Die Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen. Sie hoffe, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im Oktober erneut stattfinden könne. Dialog helfe dabei, schwierige Fragen zu klären. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat.

"Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Kanzlerin will Ende des Handelsstreits

Mit Blick auf den Handelsstreit zwischen den USA und China forderte die Kanzlerin eine schnelle Beilegung des Konflikts, der die ganze Welt betreffe.

Merkel machte sich außerdem für den Abschluss des Investitionsabkommens der EU mit China stark. Deutschland habe sich für seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgenommen, "dass wir dieses Projekt vielleicht zum Abschluss bringen können", sagte sie.

Einladung, in Deutschland zu investieren

Bei ihrem Besuch ermunterte Merkel chinesische Firmen dazu, in Deutschland zu investieren. Beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsdialog sagte sie, Deutschland bleibe offen und transparent, auch wenn die Prüfschwelle für Investitionen in kritische Infrastruktur gesenkt worden sei. Ende 2018 hatte die Bundesregierung die Übernahmeregeln für Investoren außerhalb der EU verschärft. Galt die Prüfschwelle bis dahin ab einem Anteil von 25 Prozent, wird seitdem ab zehn Prozent geprüft.

Chinas Ministerpräsident versprach eine weitere wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik. Man habe einigen deutschen Firmen schon gewährt, vom Joint-Venture-Zwang abzuweichen.

Elf Kooperationsabkommen unterzeichnet

Während des Besuchs der Kanzlerin unterzeichneten deutschen Unternehmen elf Kooperationesabkommen. Die Vereinbarungen reichen von der Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung und Versicherung bis hin zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll. Das geht aus einer Liste aus Delegationskreisen hervor.

Darunter ist auch eine Vereinbarung des europäische Flugzeugbauers Airbus mit dem chinesischen Luftfahrtunternehmen AVIC Aircraft Corporation über die Montage des Airbus A320 in dem bestehenden Werk in Tianjin. Dort werden schon Airbusse zusammengebaut.

Der Siemens-Konzern unterschrieb eine Absichtserklärung mit der State Power Investment Corporation Limited (SPIC) zur Kooperation bei Gasturbinen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in China hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt.