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Gesetzeswirrwarr im Migrationsrecht | BR24

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© dpa/Karl-Josef Hildenbrand

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Gesetzeswirrwarr im Migrationsrecht

Wer einen Lehrling aus dem Ausland einstellen will oder in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, weiß: Das Asyl- und Ausländerrecht ist unendlich kompliziert, ständig gibt es Neuregelungen. Welche Folgen hat das für die Bundesländer, Städte und Gemeinden?

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Über das Gesetzeswirrwarr im Migrationsrecht haben Montagabend in München auf Einladung der Max-Planck-Gesellschaft ein Wissenschaftler, ein Behördenleiter und der bayerische Innenminister diskutiert. Ein großer Stapel Papier liegt vor Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Doppelseitig bedruckt. Alles Gesetze aus dem Migrationsbereich, die gerade neu verhandelt werden, sagt er. Und noch mehr Gesetze seien in den letzten Jahren schon viele Male geändert worden.

"Das Aufenthaltsgesetz hat sich seit Anfang 2015 ganze 27 mal geändert. Und die Frage, die wir uns gestellt haben: Kann das noch jemand überblicken?" Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut

Viele Gesetze können unterschiedlich ausgelegt werden

In die gleiche Kerbe schlägt auch Thomas Böhle, als Kreisverwaltungsreferent in der Stadt München für die Ausländerbehörden zuständig. Ständig ändere sich etwas, sagt er. Und gerade vom Bund erfahre man Wichtiges nur sehr kurzfristig. Dazu kommt: Viele Gesetze sind nicht selbsterklärend. Sie können unterschiedlich ausgelegt werden.

"Und da sind wir dann in der glücklichen Lage, vom bayerischen Innenministerium hilfreiche Hinweise zu bekommen. Die allein zum Beispiel in einer sehr kurzen Taktung sich auf hundert Seiten summieren. Jetzt haben wir kein Problem, wir sind eine große, mächtige Behörde. Mir ist ein bisschen schleierhaft, wie kleinere Ausländerbehörden damit umgehen." Thomas Böhle, Kreisverwaltungsreferent in der Stadt München

Da muss sich Innenminister Joachim Herrmann angesprochen fühlen – er reagiert diplomatisch. "Ich persönlich bin jemand, der eigentlich unseren Kreisverwaltungsbehörden, den Kommunen immer sehr viel Ermessensspielraum geben will. Das Problem ist, dass in vielen Fällen die Beamten aber eher schon eine klare Anweisung haben wollen, was sie machen sollen, damit sie auch ja nichts falsch machen. Es ist schwierig, da den richtigen Mittelweg zu finden. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht wieder zu viel Bürokratie produzieren."

Herrmann sieht in Bayern keine wirklichen Probleme. Und: Für die meisten Gesetze sei im Asyl-Bereich sowieso der Bund zuständig, sagt er.

"Ich glaube, dass in der bundespolitischen Diskussion häufig der Bedarf an Gesetzgebung etwas überschätzt wird. Klar ist aber auch, manche Dinge muss man gesetzlich regeln." Joachim Herrmann, Innenminister

Leben und Arbeit in Deutschland

Nur: Wie viele? Und wie oft? Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut ist der Meinung: Gesetzesverschärfungen seien eher ein Symbol für die deutsche Bevölkerung: Die Politik tut was. Sie halten Menschen aber nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen, glaubt er. Für diese Entscheidung seien andere Faktoren wie das Image Deutschlands, mögliche Arbeitsplätze und Mythen über das Leben in Deutschland viel wichtiger.

Außerdem, so Hruschka: Forschungen hätten ergeben, dass viele dieser Gesetzesänderungen in der Praxis am Anfang gar keine Auswirkungen hatten. "Weil die Umsetzung auf der Länder- und Kommunalebene nicht gut vorbereitet war und die Leute durch die Gesetze überrascht wurden." Durch die ständig neuen Änderungen komme es dann dazu, dass man gar nicht mehr hinterher kommt und deswegen so weitermache wie vorher.

Komplizierte Gesetze – jede Ausländerbehörde entscheidet anders

Und: In der Praxis entscheide jede Ausländerbehörde unterschiedlich, weil die Gesetze kompliziert sind. Und nur selten schaffen höchstrichterliche Urteile für ganz Deutschland Klarheit, wie ein Gesetz ausgelegt werden muss. Der Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut findet: Der Bund müsse mehr Stabilität in die Gesetzgebung bringen. Und die Gesetze klarer formulieren.

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Autor
  • Lisa Weiß
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