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Gesetzesreform: Altmaier will schärfere Regeln für Postdienste | BR24

© pa/dpa/Julian Stratenschulte

Gesetzesreform: Altmaier will schärfere Regeln für Postdienste

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    Gesetzesreform: Altmaier will schärfere Regeln für Postdienste

    Briefe und Pakete kommen zu spät oder sogar überhaupt nicht an - die Beschwerden über unzuverlässige Zustellungen steigen rasant. Wirtschaftsminister Altmaier will die Verbraucherrechte nun stärken, den Postdiensten drohen Bußgelder.

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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Daher werde er Anfang des Jahres ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen.

    Postdienstleister sollen künftig bei Streitigkeiten über mögliche Mängel gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohen Bußgelder. Unklar ist noch, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.

    Zahl der Beschwerden verdoppelt

    Vor einer Woche hatten sich die Grünen für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. "Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag" (WamS).

    Die Zahl der Beschwerden über nicht oder zu spät zugesandte Postsendungen hat dem "WamS"-Bericht zufolge in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber dem Vorjahr. Laut Bundesnetzagentur erreichten den Verbraucherservice der Post in dem Jahr 12.615 Beschwerden. 2017 waren es nur 6.100. Bis Ende September dieses Jahres gingen insgesamt 12.950 Beschwerden ein. Vor allem klagten die Kunden über Briefsendungen (etwa 50 Prozent), etwa ein Drittel kritisierte verspätete oder verschwundene Paketsendungen.