Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Gesetz verschoben: Erfolg für Demonstranten in Hongkong | BR24

© BR

Gesetz verschoben: Erfolg für Demonstranten in Hongkong

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Gesetz verschoben: Erfolg für Demonstranten in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong können einen ersten Erfolg verbuchen: Nach erneuten Massenprotesten wurde die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes über Auslieferungen an China verschoben.

Per Mail sharen

Die für heute Vormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone zur Beratung des Gesetzes werde bis auf weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit. Zuvor hatten Tausende Demonstranten aus Protest gegen das Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude der früheren britischen Kronkolonie blockiert.

Eskalation befürchtet

Die Hongkonger Polizei mobilisierte erneut ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Vor dem Parlamentsgebäude setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Auf Schildern warnten die Sicherheitskräfte, sie seien bereit, Gewalt anzuwenden. "Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen", sagte ein 21-jähriger Demonstrant, "deswegen ist es dieses Mal unvermeidlich, dass der Kampf ein wenig hitzig wird."

Auch heute könnten die Proteste wieder größer werden. Streiks und weitere Blockaden sind angekündigt. Schon am Sonntag hatten nach Angaben der Organisatoren eine Million Hongkonger gegen das geplante Gesetz protestiert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Danach kam es zu Ausschreitungen.

Regierung will an Gesetz festhalten

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter, Misshandlungen und die Todesstrafe. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert würden. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.

Ein Land, zwei Systeme

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel an.

© BR

Die Demonstranten in Hongkong können einen ersten Erfolg verbuchen: Nach erneuten Massenprotesten wurde die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes über Auslieferungen an China verschoben.

© BR

In Hongkong haben zehntausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert.