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Gesetz im Bundestag: Union macht Weg für Grundrente frei | BR24

© picture alliance / Winfried Rothermel

Gesetz im Bundestag: Union macht Weg für Grundrente frei

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    Gesetz im Bundestag: Union macht Weg für Grundrente frei

    Mehr Rente für 1,3 Millionen Menschen: Nach langem Streit haben Union und SPD sich jetzt auf die Grundrente geeinigt - noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden.

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    Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die lange geplante Grundrente abstimmen. Das teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit. Die Union werde der Gesetzesvorlage zustimmen, auch wenn die Finanzierung noch nicht befriedigend sei. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

    Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war ein langer Streit vorausgegangen. Die Union hatte sich bislang gegen eine Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt gewehrt. Der maßgeblich von den SPD-Ministern Hubertus Heil und Olaf Scholz konzipierte Gesetzentwurf hatte deshalb zunächst Einkünfte aus einer - noch nicht bestehenden - Steuer auf Finanztransaktionen sowie 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums als Finanzierungsquellen vorgesehen. Die beiden Minister seien "aber nicht in der Lage gewesen, die versprochenen Finanzierungen für die Grundrente beizubringen", kritisierte Dobrindt.

    Kritik an Finanzierung bleibt

    Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert. Man könne mit seiner Arbeit nicht sehr zufrieden sein. Bei der von Scholz in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer sei immer noch keine zügige Umsetzung erkennbar, kritisierte Dobrindt. Er wolle eine europäische Finanztransaktionssteuer - bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

    Bis zuletzt waren aus der Union außerdem Forderungen gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

    Grundrente für 1,3 Millionen Menschen ab 2021

    Der Mitte Mai erstmals im Bundestag beratene Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen. Laut Dobrindt soll der Entwurf nun am Donnerstag oder Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.

    Dobrindt wollte die Zustimmung der Union zu dem Entwurf nicht als "Umschwenken" verstanden wissen. Mit ihrer Zustimmung signalisiere die Union, "dass wir die Grundrente wollen", sagte er - "und wir wollen der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit dem Thema Rente den Sommer zu bespielen".

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte, mit der Einigung hätten die SPD und Bundesarbeitsminister Heil Wort gehalten. "Die Grundrente kommt", so Mast. Die Rentenaufstockung bezeichnete sie als "sozialpolitischen Meilenstein". "Wer lange gearbeitet hat - auch für wenig Geld - soll mehr haben, wenn er in Rente ist", betonte sie. Damit erkenne man Lebensleistung an. Wegen der administrativen Herausforderungen werde die Auszahlung von Juli 2021 an schrittweise erfolgen. Profitieren würden vor allem Frauen sowie Menschen in den östlichen Bundesländern, die viele Jahre für wenig Geld gearbeitet hätten.

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