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Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten | BR24

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Das Gesetz über den No-Deal-Brexit ist gerade noch in Kraft getreten - bevor der Parlament morgen in die von Premier Johnson verordnete Zwangspause muss. Heute lässt Johnson das Parlament nochmal über Neuwahlen abstimmen.

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Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte das britische Oberhaus mit. Premierminister Boris Johnson will heute Abend noch einmal über Neuwahlen abstimmen lassen.

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Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Britischer Unterhauspräsident kündigt Rücktritt an

Unterdessen kündigte der Vorsitzende des britischen Unterhauses, John Bercow, seinen Rücktritt an. Bercow sagte Abgeordneten am Montag, sollte das Parlament im Laufe des Tages für vorgezogene Wahlen stimmen, werde er vor Beginn des Wahlkampfs aufhören. Sollten es dagegen stimmen, werde er am 31. Oktober, dem Termin für den Brexit, nach zehn Jahren das Amt aufgeben. Er werde sowohl als Parlamentspräsident als auch als Parlamentsmitglied aufhören.

Bercow hat die konservative Regierung gegen sich aufgebracht, indem er Abgeordneten wiederholt ermöglichte, die Kontrolle über die Agenda des Parlaments zu übernehmen, um den Brexit-Kurs vorzugeben. Bercow sagte, er erfülle lediglich seine Aufgabe.

Britisches Parlament soll bereits heute in Zwangspause gehen

Boris Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU. Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es den Abgeordneten in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden.

Das britische Parlament soll noch am Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Heute noch einmal Abstimmung über Neuwahl

Boris Johnson will das Unterhaus zuvor am Montagabend noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Johnson: "Ich will einen Deal erreichen"

Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

EU und Irland wollen keine Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

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Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass der britische Premier Johnson alles versucht, um doch noch auf einen No-Deal-Brexit zuzusteuern. Die Abgeordneten hatten alles getan, um das zu verhindern. An einen neuen Vertrag mit der EU glaubt keiner.