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Gesetz gegen Müllflut: Was Verbraucher wissen müssen | BR24

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Rund 227 Kilo Verpackungsmüll fallen jedes Jahr pro Kopf in Deutschland an. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem entgegenwirken soll. Heute wird im Kabinett darüber beraten.

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Gesetz gegen Müllflut: Was Verbraucher wissen müssen

Die Menge an Verpackungsmüll ist enorm – die Corona-Krise verschärft das Problem, auch weil mehr Menschen ihr Essen online bestellen. Das Bundeskabinett das heute Gegenmaßnahmen beschlossen. Damit ändert sich einiges für Verbraucher und Gastronomen.

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Von
  • Ines Schneider

Ob Kaffee "to go", Salat zum Mitnehmen oder das Essen vom Lieferservice: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Verpackungsmüll in Deutschland reduzieren. Über ihren Vorschlag hat das Bundeskabinett beraten und letztlich auf den Weg gebracht. Sollte der Vorstoß der Ministerin abgesegnet werden, wird sich für Verbraucher und Gastronomen einiges ändern.

Was ist geplant?

Die beiden wichtigsten Maßnahmen betreffen Mehrwegbehälter und die Pfandpflicht. Restaurants, Bistros und Cafés sollen ab 2023 gezwungen sein, neben Einwegbehältern auch Mehrwegoptionen anzubieten. Konkret bedeutet das: Der Verbraucher soll sich zwischen einem Kaffee "to go" im Pfandbecher und einem im Wegwerfbecher entscheiden können. Dabei dürfen aber noch weiterhin Einwegbehälter angeboten werden.

Was kommt noch?

Eine weitere Änderung soll schon ab kommendem Jahr gelten: Auf jeden Getränkebehälter aus Plastik soll es künftig Pfand geben. Das heißt: Restaurants, Bistros und Cafés geben nur noch Plastikflaschen und -becher aus, wenn der Verbraucher sie auch zurückgeben kann. Bislang waren etwa Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure dagegen nicht. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024.

Welchen Effekt hätte die Pfandpflicht?

Plastikflaschen sind nach wie vor beliebt, aber noch längst sind nicht alle Teil des Pfandsystems. Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung im Auftrag des Forums PET wurden 2019 deutschlandweit knapp 450 Kilotonnen (eine Kilotonne entspricht 1.000 Tonnen) Einweg-PET-Getränkeflaschen verbraucht. PET ist die Plastikart, aus der die meisten Getränkeflaschen hergestellt werden. Rund zehn Prozent der benutzten Behälter waren Flaschen ohne Pfand.

Werden "To go"-Produkte durch die geplanten Änderungen teurer?

Für den Verbraucher sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die neuen Pfandregeln machen einzelne Produkte zwar teurer, bei der Rückgabe der Verpackung erhalten Verbraucher ihr Geld aber wieder zurück. Für Wirtschaft und Verwaltung entstehen bei der Einführung zusätzliche Kosten.

Müssen alle Restaurants und Bistros künftig Mehrwegbehälter anbieten?

Nein. Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort soll es künftig reichen, wenn Speisen und Getränken in vom Kunden mitgebrachte Mehrwegbehälter umgefüllt werden. Außerdem müssen die Betriebe Informationen zu Mehrwegoptionen sichtbar anbieten. Für Filialen großer Ketten soll diese Ausnahme aber nicht gelten.

Wie sind die Reaktionen auf die Pläne?

Mehrere Verbände wie der Verband kommunaler Unternehmen oder der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland befürworten die Maßnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe findet den Entwurf aber nicht ambitioniert genug. Sie fordert eine zusätzliche Lenkungsabgabe unter anderem von mindestens 20 Cent für Becher "to go". Kritik kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga): Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagt, die Branche sei gerade in einer existenzbedrohenden Situation. Deshalb nehme man "nicht mit Begeisterung auf", dass nun neue Dokumentationspflichten für die Gaststätten und zusätzliche Kosten durch die Einführung der Mehrwegsystemen dazukämen.

Wollen Verbraucher ihren Müll überhaupt reduzieren?

Laut einer repräsentativen Umfrage der Umweltschutzorganisation WWF und des Deutschen Verpackungsinstituts e.V. ist das der Fall. Während der Corona-Pandemie hat sich die allgemeine Pfandbereitschaft in der Bevölkerung gesteigert. Inzwischen liegt der Anteil der Menschen, die grundsätzlich auch weitere Verpackungen gegen Pfand zurückgeben würden, bei 85 Prozent. Rund acht Prozent aller Befragten lehnen eine Ausweitung ab, da es ihnen entweder zu unhygienisch oder zu aufwendig ist.

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