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Gesetz gegen Hass im Netz: Lambrecht will härtere Strafen | BR24

© dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

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    Gesetz gegen Hass im Netz: Lambrecht will härtere Strafen

    Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz künftig an Behörden zu melden. Wer das nicht macht, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Mio. Euro rechnen, so will es die Bundesregierung.

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    Der SPD-Abgeordnete Martin Burkert ist langjähriger Abgeordneter, seit 2005 sitzt der Franke im Bundestag. Und noch nie war es so anstrengend und so gefährlich:

    "Es hat sich in der Tat dramatisch verändert, das hat was mit Verrohung auch im Netz zu tun, Facebook, Twitter, Instagram, Morddrohungen sind an der Tagesordnung, nicht jeder macht es öffentlich, aber auch ich hab das schon erhalten, wir lassen das immer prüfen, wie ernst das zu nehmen ist." Martin Burkert, SPD-Bundestagsabgeordneter

    Vor allem im Netz toben sich viele Menschen völlig ungebremst aus. Beleidigungen, Schmähungen sind an der Tagesordnung. Dass Martin Burkert zum Jahres-Ende sein Abgeordneten-Mandat niederlegt und zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wechselt, hat auch damit zu tun.

    Bei Hass und Hetze im Netz kommt künftig die Polizei

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Hass und Hetze im Netz stärker bekämpfen. Und schneller reagieren. Bei denen, die diese Hassbotschaften verbreiten, solle künftig die Polizei vor der Tür stehen, das will die SPD-Ministerin.

    "Es muss aufhören, dass der Eindruck entsteht, das Internet ist ein rechtsfreier Raum, hier kann ich ablassen, was ich will, das ist von meiner angeblichen Meinungsfreiheit gedeckt. Meinungsfreiheit endet da, wo Strafrecht beginnt, und das wollen wir auch endlich durchsetzen." Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD)

    So soll eine neue Zentralstelle für die Auswertung von gemeldeten Beiträgen im Bundeskriminalamt eingerichtet und mehrere hundert zusätzliche Stellen geschaffen werden.

    Die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen

    Die Justizministerin setzt damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. 77 Prozent aller beim Bundeskriminalamt registrierten politischen Straftaten seien rechtsextremistisch motiviert, sagt Lambrecht. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden.

    "Genau diese Spirale wollen wir stoppen." Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD)

    Auch der Generalsekretär der BayernSPD und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch wird mit Hass überschüttet. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk liest er in Auszügen vor, was er alles an Hass-Botschaften ertragen muss:

    "Drecks-Altparteien-Pack. Pfui, ich scheiss auf euch."

    "Wartet mal die Wahlen ab, du Pfeife. Dann werdet ihr rasiert."

    "Bist du dummes Stück Dreck denn völlig behindert? Die Menschen haben keine Angst vor Massenmigration, wie krank und weltfremd bist du eigentlich? Und das als ehemaliger Polizist. Unfassbar. Was geht nur in diesen überbezahlten Polit-Psychopathen vor, so die Realität und die Befindlichkeiten der geistig gesunden einheimischen Bevölkerung zu ignorieren? Schäm dich, du Drecksack."

    Soziale Plattformen müssen künftig aktiv Drohungen melden

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will zudem, dass nicht nur eine Morddrohung, sondern auch die Drohung mit Körperverletzung künftig als Straftat geahndet wird. Wer anderen im Internet öffentlich mit Körperverletzung droht, muss dann mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen, bei Morddrohungen mit bis zu drei Jahren.

    Aber nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch soziale Plattformen will die Ministerin in die Pflicht nehmen: Sie sollen künftig Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz nicht nur löschen, sondern auch an die Strafverfolgungs-Behörden melden. Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen wiederum Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

    Es gehe bei dem Gesetz nicht darum, kritische Positionen auszusortieren, betont die SPD-Politikerin. Das Bundeskriminalamt werde darauf achten, dass nur rechtswidrige Inhalte verfolgt werden.