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Gesetz für kurzfristigere Arzttermine tritt in Kraft | BR24

© pa/dpa/Patrick Pleul

Gesetz für kurzfristigere Arzttermine tritt in Kraft

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    Gesetz für kurzfristigere Arzttermine tritt in Kraft

    Heute tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz in Kraft. Jetzt müssen Ärzte mehr Sprechstunden pro Woche anbieten. Viele Fachärzte müssen fünf Stunden pro Woche ohne Termin für ihre Patienten da sein. Kritikern geht das nicht weit genug.

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    Mit dem neuen "Terminservice- und Versorgungsgesetz" dürfen Patienten ab heute darauf hoffen, schneller einen Termin beim Arzt zu bekommen. Denn Arztpraxen müssen jetzt mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstunde halten - bisher waren es 20. Rund ein Drittel der Einzelpraxen bieten weniger als 25 an, so eine Umfrage im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV).

    Aus Sicht von Union und SPD müssen Kassenpatienten lange auf Termine warten, weil Ärzte zu wenig Anreize bei der Vergütung bekommen. So werde die aufwändige Aufnahme neuer Patienten bisher oft nicht bezahlt, argumentierte etwa SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Debatte um das Gesetz. Außerdem bevorzugten Ärzte die Privatpatienten, weil die Leistungen für sie besser bezahlt werden.

    Terminvergabestellen bald rund um die Uhr erreichbar

    Außerdem sollen die Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die bei der Vermittlung von Arztterminen helfen, spätestens zum Jahreswechsel rund um die Uhr erreichbar sein - unter der einheitlichen Telefonnummer 116 117. Geplant sind außerdem Zugriffsmöglichkeiten via Internet und auch per App.

    Finanzielle Anreize für Ärzte

    Das Gesetz sieht für Ärzte finanzielle Anreize vor, wenn sie bei der Terminvermittlung mitwirken. Sorgt ein Hausarzt dafür, dass sein Patient einen dringenden Facharzttermin erhält, bekommt er dafür einen Zuschuss von mindestens zehn Euro.

    Der behandelnde Facharzt erhält eine Vergütung außerhalb seines Budgets. Dasselbe gilt für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden. Bei Vermittlung durch eine Terminservicestelle kommen die Mediziner zudem in den Genuss eines nach Wartezeiten gestaffelten Zuschlags.

    Mehr Praxen am Land

    Das Gesetz sieht noch zahlreiche weitere Neuerungen vor, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Beispielsweise werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, in unterversorgten - meist ländlichen - Gebieten eigene Praxen einzurichten oder mobile und telemedizinische Alternativen aufzubauen. Auch bekommen Landärzte höhere Zuschläge.

    Organisatorische Veränderungen sollen die Versorgung mit Hebammen sowie mit Impfstoffen verbessern. Außerdem steigen die Zuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent, und Ei- oder Samenzellen können bei drohender Unfruchtbarkeit eingefroren werden.

    Ab 2021 elektronische Patientenakte

    Ab 2021 müssen die Kassen den Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten. Krankschreibungen ("gelber Schein") sollen dann nur noch digital vom Arzt an die Kasse übermittelt werden. Für Physiotherapeuten und andere Heilberufe gibt es ebenfalls mehr Geld, auch wenn es aus Sicht von Kritikern weiterhin zu wenig ist.

    Kritiker fordern einheitliche Versicherung

    Die Krankenkassen befürchten durch das neue Gesetz höhere Ausgaben. Kritikern gehen die Reformen nicht weit genug: Sie fordern, dass Ärzte weniger durch Bürokratie belastet sind. Außerdem solle die Zwei-Klassen-Medizin von privat und gesetzlich Versicherten abgeschafft und eine einheitliche Versicherung für alle eingeführt werden.