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Gescheiterte Pkw-Maut: Droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss? | BR24

© dpa-Bildfunk/Axel Heimken

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

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Gescheiterte Pkw-Maut: Droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss?

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer heute im Bundestag zum zweiten mal Rede und Antwort stehen. Die Opposition verlangt vom Verkehrsminister komplette Transparenz - andernfalls droht sie mit einem Untersuchungsausschuss.

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Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangen in einem gemeinsamen Antrag, das Verkehrsministerium und dessen Behörden müssten "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen.

Was kostet die gescheiterte Pkw-Maut den Steuerzahler?

Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum der CSU-Politiker Scheuer Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben hat, bevor der Europäische Gerichtshof für Rechtsklarheit gesorgt hatte.

Vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am heutigen Mittwoch sagte der Ausschuss-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur, wesentliche Fragen seien weiter unbeantwortet. Er erwarte nun die von Scheuer versprochene "maximale Transparenz".

"Bereits jetzt sind über 50 Millionen für Vorbereitung und Berater einer Maut draufgegangen, die nie kommt." Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss

Statt Antworten seien da bei Scheuer bisher "nur Leerstellen", so Özdemir. Die Bürger hätten aber selbstverständlich Anspruch auf Klarheit. FDP, Linke und Grüne drohen mit einem Untersuchungsausschuss, sollte Scheuer nicht die kompletten Unterlagen des Mautprojekts von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch - und zwar "vollständig und ungeschwärzt" - vorlegen.

Europäischer Gerichtshof hat Maut im Juni gestoppt

Am 30. Dezember - sechs Monate bevor der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Maut stoppte - hatte Scheuer noch Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, interessiert vor allem, ob Scheuer Warnungen seiner Fachleute in den Wind geschlagen hat, die Verträge vor dem Urteil zu unterschreiben.

"Ich bin sehr sicher, dass die vielen Beamten im Verkehrsministerium explizit vor den Gefahren gewarnt haben, weil ja klar war, dass in wenigen Monaten ein Urteil kommt. Und es war die mehrheitliche Meinung der Juristen, dass die Ausländermaut europarechtswidrig ist." Oliver Luksic, verkehrspolitische Sprecher der Liberalen

Vorzeitig abgeschlossene Verträge könnten teuer werden

In der Opposition gibt es Kritik an den Schadenersatz-Regelungen in den Verträgen. Die Rede ist davon, dass sie den Staat einen dreistelligen Millionenbetrag kosten könnten. Auf eine FDP-Anfrage, welche Kosten - unter anderem für Anwälte - wegen der Maut 2019 und 2020 nach derzeitigem Stand noch anfallen werden, entgegnete die Bundesregierung nach einem "Bild"-Bericht, dass für das Haushaltsjahr 2019 mit einem "restlichen Mittelbedarf" von etwa 19,3 Millionen Euro und für 2020 von 8,2 Millionen Euro gerechnet wird.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums kostete die gescheiterte Pkw-Maut den Bund 53,6 Millionen Euro von 2014 bis zum Tag des Stopps durch den Gerichtshof.

💡 Deutsche Pkw-Maut

Die Autobahnmaut für Ausländer war ein Prestigeprojekt von Horst Seehofer und dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das sie gegen ein explizites Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2013, Widerstand aus der SPD und rechtliche Bedenken eines Bundestagsgutachten 2015 durchsetzte. Starten sollte die Maut im Oktober 2020.

Am 18. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof das Vorhaben nach einer Klage Österreichs gekippt - unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Denn laut CSU-Planung sollten Inländer im Gegenzug zur Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

© ARD/SWR

Im SWR-Tagesgespräch sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, es sei trotz der Veröffentlichung der Maut-Verträge nicht klar, warum Scheuer die Verträge geschlossen habe, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag.