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Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber fordern über 500 Millionen Euro | BR24

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Jetzt ist die Forderung auf dem Tisch: Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börse mit.

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Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber fordern über 500 Millionen Euro

Jetzt ist die Forderung auf dem Tisch: Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börse mit.

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Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Die Mautbetreiber haben jetzt zum ersten Mal ihre Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bund beziffert. In einer Mitteilung an die Börse heißt es, dass sie 560 Millionen Euro an entgangenen Gewinnen und entstandenen Kosten einfordern.

Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit.

Vertragslaufzeit zwölf Jahre

Die Firmen sind überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadenersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Nun droht ein Schiedsverfahren, das mehrere Jahre dauern könnte.

Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Scheuer hatte eigentlich "maximal mögliche Transparenz" versprochen. Jetzt aber lässt er Unterlagen als vertraulich einstufen, was den Untersuchungsausschuss behindern könnte.