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MRT-Bilder eines Schlaganfallpatienten
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Autoren

Claudia Grimmer
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MRT-Bilder eines Schlaganfallpatienten

Rund 200.000 Menschen erleiden jedes Jahr bundesweit einen Schlaganfall, in Bayern sind es 40.000. Ausgelöst wird eine solche Apoplexie durch eine Störung der Blutversorgung im Gehirn. Bei etwa einem Drittel der Patienten bleiben dauerhaft Schäden zurück wie Lähmungen, Koordinationsstörungen oder kognitive Einschränkungen. Wichtig ist deshalb in der Akutsituation schnell zu handeln.

Regionale und überregionale Schlaganfallzentren

Für die spezielle Schlaganfallversorgung wurde auch in Bayern eine umfassende Versorgung in sogenannten regionalen und überregionalen Stroke Units (Schlaganfallzentren) aufgebaut. Sie müssen die Überwachung von Patienten (Monitoring), Physiotherapie, Logopädie und beispielsweise Ergotherapie vorhalten. Auch sind sie personell besser ausgestattet als andere Stationen. Dafür erhalten die Kliniken mit Stroke Unit Abteilung neben dem normalen Behandlungssatz noch eine zusätzliche Vergütung von den Krankenkassen. Überregionale verfügen beispielsweise noch über Neuroradiologie oder Neurochirurgie.

Kann ein Patient nicht ausreichend in einem regionalen Stroke Unit versorgt werden, dann muss er in ein überregionales Schlaganfallzentrum verlegt werden. Das passiert in maximal zehn Prozent der Fälle.

Streitpunkt: zeitliche Vorgabe für den Transport

Wird die Verlegung des Patienten beschlossen, so durfte bis jetzt der Transport nicht länger als 30 Minuten dauern. Das heißt, von der Abfahrt am regionalen Stroke Unit Zentrum bis zur Vorfahrt beim überregionalen durfte lediglich eine halbe Stunde vergehen. Diese Zeitvorgabe hat das sogenannte DIMDI, Deutsches Institut für medizinische Information und Dokumentation festgelegt. Es ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums und bestimmt beispielsweise auch, welche Leistung bei einer Behandlung erbracht werden muss und was dafür durch das Krankenhaus abgerechnet werden darf.

Das Bundessozialgericht legt Bestimmung anders aus

Das Bundessozialgericht Kassel hat diese Regelung mit einem Urteil vom 19. Juni 2018 in Frage gestellt. Nach Ansicht des Gerichts müsse sich die 30-Minuten-Regel auf die Zeit von der Entscheidung zur Verlegung bis zur Weiterbehandlung in der annehmenden Klinik beziehen. Eine Frist, so sagen Mediziner und Krankenhausbetreiber, die nicht einmal in Ballungsgebieten einzuhalten sei.

"Die höchstens halbstündige Transportentfernung bemisst sich nach dem Zeitintervall zwischen Rettungstransportbeginn, dem Ingangsetzen der Rettungskette durch die Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und Rettungstransportende, der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit im Kooperationspartner-Krankenhaus. Dies folgt aus Wortlaut und Binnensystematik von OPS 8-98b." Urteilsbegründung Bundessozialgericht Kassel, Juni 2018

Krankenkassen zahlen unter Vorbehalt, gar nicht oder fordern Regress

Geklagt hatten Krankenkassen in Kassel gegen ein Krankenhaus in Trier. Sie forderten nach dem Urteil nicht nur Geld vom beklagten Krankenhaus zurück, das diese 30 Minuten nicht einhalten konnte, sie zahlen nun bundesweit zum Teil nur noch unter Vorbehalt, gar nicht oder fordern sogar Regress für bereits gezahlte Behandlungen für die letzten vier Jahre. Kliniken im ganzen Bundesgebiet sind alarmiert, denn es betrifft nicht nur die Abrechnungen für die weniger als zehn Prozent der Patienten, die in ein überregionales Zentrum verlegt werden müssen. Die Krankenkassen streichen die zusätzlichen Vergütungen für alle im regionalen Stroke Unit behandelten Patienten.

"Wir haben das mal errechnet und das bedeutet, dass von den Krankenhäuser in ganz Deutschland rund 400 Millionen Euro rückforderbar wären. Für einzelne Krankenhäuser sind das Millionenbeträge. Das ist im Budget nicht vorgesehen. Das bringt viele in die roten Zahlen oder verschärft die roten Zahlen." Prof. Dr. Frank Erbguth, Sprecher der deutschen Krankenhausneurologen

Bayerisches Gesundheitsministerium "erschüttert“ über Urteil

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat direkt auf das Urteil reagiert und Kontakt mit ihrem Amtskollegen in Berlin aufgenommen. Das Urteil, so Huml, mache eine gute Schlaganfallversorgung in Bayern impraktikabel.

"Wir sind auf all den Ebenen, wo wir tätig sein können, tätig: Mit den Krankenhäusern, mit den Krankenkassen, mit dem Bundesgesundheitsminister. Und ich kann ihnen sagen, dass ich bisher auch sehr viele Signale bekommen habe, die mich durchaus auch positiv stimmen, dass wir eine Lösung finden können, weil es betrifft ja nicht nur uns, sondern das ganze Bundesgebiet. Und es wäre schade, wenn ein Urteil wirklich die Schlaganfallversorgung komplett auf den Kopf stellen würde." Melanie Huml, bayerische Gesundheitsministerin

Bundesgesundheitsministerium plant Anpassung des Vergütungsschlüssels

Das Bundesgesundheitsministerium plant aufgrund des neuen Urteils für den 1.1.2019 eine Anpassung des Vergütungsschlüssels vorzunehmen. Darin soll wieder eine reine 30-minütige Transportzeit für ein entsprechendes Entgelt festgelegt werden. Durch eine genaue Festlegung würde eine neue Rechtslage geschaffen, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber dem BR. Zudem sollen Gespräche mit den Krankenkassen aufgenommen werden, um eine Regelung der Vergütung für die Übergangszeit zu finden.

Ärzteverbände sehen Schlaganfallbehandlung in Gefahr

Doch, noch sei nichts in trockenen Tüchern, so Frank Erbguth, Sprecher der deutschen Krankenhausneurologen. Kommt diese neue Festlegung nicht, dann warnt er vor einer sich verschlechternden Schlaganfallversorgung in ganz Deutschland. Krankenhäuser könnten sich jetzt entschließen ihre Stroke Unit Abteilungen aufzugeben, wenn die Vorhaltung vieler Therapien und besonderer Ausstattungen nicht mehr durch die Krankenkassen honoriert werden würden oder Regresszahlungen gefordert werden würden.