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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Entlassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus der Haft gefordert. Das Gericht geht offenbar von einer Gefahr für Nawalnys Leben in Russland aus.

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Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Entlassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus der Haft gefordert. Das Gericht geht offenbar von einer Gefahr für Nawalnys Leben in Russland aus.

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  • BR24 Redaktion

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny soll unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Das fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gibt damit Nawalny recht, der eine einstweilige Maßnahme beantragt hatte, da er annimmt, dass sein Leben im russischen Gefängnis in Gefahr ist.

Gefahr für Nawalnys Leben im Urteil berücksichtigt

Die Straßburger Richter lassen sich eher selten darauf ein, so eine einstweilige Maßnahme anzuordnen. Sie werden nur verhängt, wenn unmittelbare Gefahr auf einen irreparablen Schaden besteht. Bei dieser Entscheidung, sei die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben berücksichtigt worden, heißt es.

In einer Mitteilung des Gerichts, die auf der Webseite Nawalnys veröffentlicht wurde, heißt es darüber hinaus: falls Nawalny nicht freigelassen werde, verstoße Russland gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Vor zwei Wochen zu Straflager verurteilt

Der Kremlkritiker war vor gut zwei Wochen zu einer Straflagerhaft verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Nawalny war Mitte Januar in Russland bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er monatelang wegen einer in Sibirien erlittenen Nervengiftattacke in Behandlung gewesen war. Dafür macht er den Kreml verantwortlich, doch dieser bestreitet, dahinter zu stecken.

Moskau lehnt Urteil als Einmischung ab

Das Justizministerium in Moskau wies die Forderung des Gerichts für Menschrechte aber sofort als "grobe Einmischung in das Justizsystem" des Landes zurück, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete. Damit werde "die Rote Linie überschritten". Im Übrigen könne der Gerichtshof ein nationales Gericht nicht ersetzen oder dessen Urteil aufheben.

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Russland hat die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderte Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt. Das Urteil sei "unbegründet und rechtswidrig".

Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Auch Russland hat über Europarat den Gerichtshof anerkannt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg gehört zum Europarat, dem auch Russland angehört. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

In der Vergangenheit hat sich Moskau an Anordnungen des EGMR gehalten, in denen Entschädigungen für russische Bürger gebilligt wurden, die Urteile russischer Gerichte angefochten hatten. Mit der Forderung des zum Europarat gehörenden Gerichts mit Sitz in Straßburg, einen Verurteilten freizulassen, war Moskau bisher aber noch nicht konfrontiert.

Nawalny: Haft gleicht einer Reise im Raumschiff

Zuvor hatte sich Nawalny in seinem Instagram-Account über seine Haftbedingungen lustig gemacht und sie mit einer Reise in einem Raumschiff verglichen. Es sei ganz und gar wie in einem Kinofilm über den Weltraum: "Mit mir kommuniziert die Kommandozentrale eines Raumschiffs. Eine Stimme aus der Wand sagt: "Drei-null-zwei, machen Sie sich bereit für die Sanitäranlage." Und ich antworte: "Aha, okay, in zehn Minuten. Ich trinke nur noch schnell den Tee aus."

"Ja, Weltraumausflüge sind auch gefährlich", heißt es weiter. Der Flug könne sich etwa "wegen eines Navigationsfehlers" in die Länge ziehen, schreibt Nawalny - offenbar eine Anspielung auf weitere Gerichtsverfahren, die dem 44-Jährigen in Russland noch drohen. In brenzligen Situationen bekomme die Raumschiff-Crew in Filmen aber oft Hilfe von außen, erklärte Nawalny in seinem Instagram-Post. Er bedankte sich bei seinen Anhängern, die in den vergangenen Wochen mehrfach landesweit für seine Freilassung demonstriert hatten.

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