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Ein Laborsymbolbild aus einer BR-Dokumentation zur Diskussion über die PID

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    Gerichte dürfen Präimplantationsdiagnostik-Bescheide voll prüfen

    Bescheide einer Ethikkommission zur Durchführung einer Präimplantations-Diagnostik unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei der PID geht es um das Erkennen schwerer Erbkrankheiten.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Anton Rauch
    • Markus Kaiser

    Die Bescheide von Ethikkommissionen zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden.

    Kommissionen müssen in jedem Einzelfall Risiko schwerer Erbrankheiten prüfen

    Zudem müssen die Kommissionen in jedem Einzelfall prüfen, ob bei künstlich befruchteten Embryonen ein hohes Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit vorliegt. Bei der Beurteilung, ob eine Krankheit schwerwiegend ist, haben sie laut Urteil keinen Entscheidungsspielraum (AZ: BVerwG 3 C 12.19). Das Gericht änderte damit Urteile des Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Zugleich verfügte es, dass die Klägerin aus Bayern einen Anspruch auf die PID hat.

    Erbliche Muskelschwäche Myotone war Anlass der Klage

    Der Partner der Klägerin leidet an der erblichen Muskelschwäche Myotone Dystrophie, Nachkommen des Paares würden mit einem Risiko von 50 Prozent daran erkranken. Die bayerische Ethikkommission für PID hatte den Antrag des Paares auf die Untersuchung abgelehnt und erklärt, es handele sich nicht um eine schwerwiegende Erbkrankheit. Der VGH urteilte im März 2019, eine PID dürfe nur durchgeführt werden, wenn eine Krankheit mindestens den Grad der schwereren Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Diese Kopplung an eine bestimmte Erkrankung hat das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig eingestuft.

    Schwere von Erbkrankheiten muss einzeln geprüft werden

    Stattdessen seien Erbkrankheiten dann schwerwiegend, "wenn sie sich durch eine geringe Lebenserwartung oder die Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheiden". Dies sei in jedem Einzelfall zu prüfen, so das Gericht. .

    Hintergrund: Präimplantationsdiagnostik PID

    Die Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, ist nur bei einer künstlichen Befruchtung, einer In-vitro-Fertilisation, möglich. Dabei wird einem Embryo vor der Einpflanzung in die Gebärmutter mindestens eine Zelle entnommen und auf Genmutationen oder Chromosomen-Anomalien untersucht. Diese Praxis ist nach einem Gesetz von 2011 in Deutschland nur in Ausnahmefällen erlaubt. Dann, wenn "das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit" besteht oder eine genetische Schädigung oder Abweichung in den Chromosomen zu einer Fehl- oder Todgeburt führen würde. Verboten ist sie etwa zur Bestimmung des Geschlechts eines Babys.

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