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Gericht: Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Reichel

Björn Höcke

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    Gericht: Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

    Der Thüringer AfD-Chef Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren entschieden. Anlass war eine Demonstration gegen das sogenannte Familienfest der AfD in Eisenach.

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    Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD und Frontmann der Rechtsaußenströmung "Flügel", darf als Faschist bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren entschieden. Eine Kopie des Urteils veröffentlichte "Spiegel Online".

    Anlass war eine Demonstration gegen das sogenannte Familienfest der AfD in Eisenach. Die Demo war unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere den Faschisten Höcke" angemeldet. An der Bezeichnung "Faschist" für Höcke störte sich die Stadtverwaltung von Eisenach und beantragte ein Verbot.

    "Überprüfbare Tatsachengrundlage"

    Das Verwaltungsgericht Meiningen sah für den Begriff "Faschist" hingegen eine "überprüfbare Tatsachengrundlage" gegeben, da die Veranstalter der Protestaktion mehrere Zitate aus einem Höcke-Buch als Beleg angeführt hatten. Darin schrieb er beispielsweise vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" oder der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad".

    Initiatoren berufen sich auf Meinungsfreiheit

    Die Initiatoren der Protestveranstaltung beriefen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit. Die Veranstaltung fand am Donnerstag statt.