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Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf | BR24

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Sami A.

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    Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt.

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    Das Abschiebeverbot gegen Sami A. ist aufgehoben, damit ist die Abschiebung rechtens. Das Urteil ist unanfechtbar. Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war vor gut vier Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden.

    Sami A. drohe keine Folter in Tunesien

    Das Bundesflüchtlingsamt beantragte Ende Oktober bei Gericht, das Abschiebeverbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern. Grundlage des Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem 42-Jährigen in seinem Heimatland keine Folter drohe. Der Beschluss vom Mittwoch betrifft diese Eilentscheidung.

    Im Juli Abgeschoben

    Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung vom Juli eine Abschiebung untersagt, weil eine Foltergefahr weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne. Am Tag darauf, dem 13. Juli, wurde Sami A. trotzdem abgeschoben, was für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik sorgte. Der Gerichtsbeschluss war den zuständigen Behörden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß.

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    • BR24 Redaktion
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