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Bildrechte: picture alliance / ZB | Bernd Wüstneck

Dürfen Parteien im Wahlkampf zum Mord aufrufen? Die Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", dürfen bleiben. Zwickau hatte die Entfernung der Plakate angeordnet - erfolglos. Die Oberbürgermeisterin gibt nicht auf.

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Gericht erlaubt Wahlkampfslogan: "Hängt die Grünen"

Dürfen Parteien im Wahlkampf zum Mord aufrufen? Die Wahlplakate der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg" dürfen bleiben. Zwickau hatte die Entfernung der Plakate angeordnet - erfolglos. Doch die Oberbürgermeisterin gibt nicht auf.

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Von
  • Uwe Pagels
  • Ulrike Beck

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) kündigte an, dass sich ihre Stadt weiterhin gegen rechtsextreme Wahlplakate wehren werde. Das Chemnitzer Verwaltungsgerichts hatte beschlossen, dass Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau hängen bleiben dürfen. "Gegen das Urteil werden wir jetzt Beschwerde einlegen", sagte Constance Arndt im Interview mit der Bayern 2-radioWelt:

"Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Plakate Grenzen überschreiten, menschenverachtend und demokratiegefährdend sind." Constance Arndt

Wahlplakate: Grenze der Meinungsfreiheit überschritten

Viele Bürger haben sich laut Constance Arndt über die Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" beschwert. Für die Oberbürgermeisterin ist mit dem Slogan "Hängt die Grünen" die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten: "Denn wir wissen auch, dass oft den Worten Taten folgen, und ich möchte das einfach gar nicht herausfinden, ab wann das ist."

Auch aus diesem Grund unterstützt Constance Arndt das Vorhaben der Bundesgrünen, gegen die Wahlplakate zu klagen, "weil ich wichtig finde, dass wir als Gesamtgesellschaft hier zusammenstehen. Denn dieses Mal hat man sich vielleicht auf die Grünen bezogen, das nächste Mal ist eine andere Gruppe dran. Und das sollte jedem von uns klar sein. Von daher gibt es da gar kein Abweichen."

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