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Gericht erklärt Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig | BR24

© pa/dpa/Soeren Stache

Andreas Kalbitz

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    Gericht erklärt Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig

    Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt.

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    Das Berliner Landgericht hat einem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der Partei stattgegeben. Nach mündlicher Verhandlung entschied das Gericht in dem Zivilstreit am Freitag, dass der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef zunächst Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen könne. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts.

    Mitgliedschaft in rechtsextreme Vereinigung verschwiegen

    Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

    Kalbitz bestreitet Vorwürfe

    Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

    Bei Gericht ließ Kalbitz sich am Freitag anwaltlich vertreten und erschien nicht selbst zum Termin.

    Kalbitz klagt auch vor dem AfD-Schiedsgericht

    Nach dem Rauswurf ließ Kalbitz den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands ruhen, blieb aber Mitglied der Potsdamer AfD-Fraktion. Zugleich reichte er den Eilantrag gegen die Bundespartei ein, über den nun entschieden wurde. Zusätzlich klagt Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht gegen seinen Parteirauswurf.

    Partei wurde von Stellvertretern geführt

    Der 47-jährige Kalbitz war bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Zwischenzeitlich wurde die Partei von seinen Stellvertretern Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt. Die Landtagsfraktion hatte eigens ihre Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied bleiben konnte.

    Hauptantrag wurde abgelehnt

    Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentierte die Entscheidung des Landgerichts mit den Worten: " Der Hauptantrag von Kalbitz wurde abgewiesen." Das Landgericht habe nicht über die Frage des Endes der Parteimitgliedschaft entschieden, sondern die Entscheidung darüber beim Bundesschiedsgericht der Partei belassen. Lediglich auf den Hilfsantrag hin und bis das Schiedsgericht der Partei entscheiden habe, dürfe Kalbitz kurzfristig bestimmte Mitgliederrechte wahrnehmen, so von Storch weiter.

    Über die weitere Zukunft von Kalbitz entscheidet nun das AfD-Bundesschiedsgericht.

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