Menschen mit Mund-Nasen-Schutz gehen im Herbst 2020 durch die Passauer Innenstadt.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schutzmaßnahmen in der zweite Corona-Welle für zulässig erklärt (Symbolbild).

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Gericht: Corona-Regeln während zweiter Welle waren rechtmäßig

Im Herbst 2020 traf Deutschland die zweite Corona-Welle. Auch damals gab es teils drastische Eingriffe in die Freiheiten der Menschen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch diese Restriktionen rechtlich zulässig waren.

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Waren die massiven Grundrechtseinschnitte während der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 rechtmäßig oder nicht? Darüber wird seit deren Einführung gestritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entschieden: Ja, die gesetzlichen Grundlagen waren dafür ausreichend. Die Richter hoben damit gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands auf.

Generalklausel im Infektionsschutzgesetz lieferte ausreichende Grundlage

Mit der Entscheidung zog das BVG einen Schlussstrich unter eine jahrelange kontroverse Diskussion. In der Begründung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hieß es, eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte den Bundesländern als rechtliche Basis aus, um ihre Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen zu stützen.

Zuvor hatte sich das OVG des Saarlandes auf den Standpunkt gestellt, dass die zweite Corona-Welle schon im Sommer vorhersehbar gewesen sei und der Bundesgesetzgeber früher hätte tätig werden müssen, um eine ausreichende rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Corona-Schutzverordnung vom Oktober 2020, die eine Schließung von Gastrobetrieben enthielt, sei daher unwirksam gewesen. Derart schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit seien nur vorübergehend im Wege der Verordnung zulässig gewesen. Zwei Restaurantbetreiber hatten gegen die Corona-Regeln geklagt.

BVG verweist auf "Spielraum" wegen dynamischer Entwicklung der Pandemie

Wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied, war dies aber nicht notwendig. Die für den Kampf gegen Pandemien im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ermächtigungsklausel sei auch in der zweiten Welle "eine verfassungsgemäße Grundlage für die angegriffenen Maßnahmen" gewesen.

"Ob und unter welchen Voraussetzungen eine landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben angeordnet werden kann, ist eine wesentliche Frage, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln muss", erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Im Herbst 2020 habe die Generalklausel dafür noch ausgereicht. Wegen der dynamischen Entwicklung der Pandemie habe es einen Spielraum gegeben.

Infektionsschutzgesetz inzwischen geändert

Das Infektionsschutzgesetz wurde erst im November 2020 geändert. Statt nur einer Generalklausel, die allgemein Schutzmaßnahmen gegen ansteckende Krankheiten zulässt, definiert es seitdem ganz konkret Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Hotel- und Gastronomiebetrieben für den Fall, dass eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt wird. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits die Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten im Frühjahr 2020 als rechtmäßig bewertet.

BVG gibt Kläger aus Sachsen in Teilen recht

Die Bundesrichter entschieden am Dienstag noch einen Fall aus Sachsen. Hier bekam der Kläger, der in Chemnitz ein Freizeit- und Hotelzentrum betreibt, in einem Einzelpunkt recht. Der Freistaat Sachsen hatte in seiner Corona-Schutzverordnung vom Herbst 2020 das Sporttreiben alleine oder zu zweit in Amateursportanlagen zugelassen, in Fitnessstudios jedoch nicht. Das sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die übrigen Regeln der sächsischen Verordnung - Schließung von Restaurants und Verbot von touristischen Übernachtungen - bestätigte das Bundesverwaltungsgericht.

Mit Informationen von dpa und AFP

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