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Jörg Meuthen, Bundessprecher, beim Bundesparteitag der AfD

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    Gericht: AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einzustufen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

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    • BR24 Redaktion

    Der Bundesverfassungsschutz darf die unter Extremismus-Verdacht stehende AfD vorerst weiter nicht beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit vorerst einem Antrag der Partei statt. Zugleich warf das Gericht dem Inlandsgeheimdienst vor, die mit dem Gericht vereinbarte Vertraulichkeit des Falles gebrochen zu haben.

    Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien

    Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben. Das Kölner Verwaltungsgericht erklärte dazu, es "werde in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. Alles spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannten "Stillhaltezusagen" gehalten beziehungsweise nicht "hinreichend dafür Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.

    Hängebeschluss ohne inhaltliche Bewertung

    Gerichtssprecher Michael Ott stellte klar, eine inhaltliche Bewertung, ob die AfD eine mögliche Gefahr für die verfassungsgemäße Ordnung sei, sei mit dem Beschluss nicht verbunden. Es handelt sich um einen sogenannten Hängebeschluss, der vorläufig gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei final entscheidet. Ein Termin dafür blieb zunächst offen.

    Verfassungsschutz will sich zunächst nicht öffentlich äußern

    Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.

    AfD spricht von "Schlammschlacht"

    Die AfD zeigte sich erfreut von der vorläufigen Entscheidung. Das sei nicht ein "großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat", erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut und sprach von einer "Klatsche" für den Geheimdienst.

    Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sprach in Verbindung mit den Berichten über die Einstufung der rechtspopulistischen Partei als Verdachtsfall von einer "Schlammschlacht gegen die AfD".

    Die Einstufung als Verdachtsfall würde die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, um eine Gefahr für die demokratische Grundordnung abzuwenden.

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