Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter – in Deutschland und nun auch in der EU.
Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.
- Zum Artikel: "Ukraine-Krieg: Schröder steht weiter zu Putin"
Druck steigt, Schröder in Sanktionsliste aufzunehmen
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
Die Sanktionsliste der EU soll laut der Entschließung erweitert werden um "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten".
Bei den Sanktionen gegen Russland haben die EU-Mitgliedsländer das Sagen. Die Entschließung, die Sanktionsliste zu erweitern, ist für sie nicht bindend. Aber sie wird von einem breiten Bündnis von Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im EU-Parlament getragen.
Forderung an Schröder, Tätigkeit bei Rosneft zu beenden
Zur Voraussetzung, dass Schröder nicht auf die Sanktionsliste rückt, machen die Abgeordneten im Entwurf, dass der 78-Jährige sein Aufsichtsratsmandat beim russischen Ölkonzern Rosneft niederlegt. Zudem wird Schröder aufgefordert, seinen Posten beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben. Bisher ist Schröder dazu nicht bereit.
Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere "nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun". Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats.
Noch keine Stellungnahme des Ex-Bundeskanzlers
Schröder war laut der Nachrichtenagentur Reuters für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Bislang haben die EU-Staaten die Vermögenswerte von Hunderten russischen Oligarchen und Vertretern von Regierung und Militär eingefroren. Europäische Beschäftigte russischer Firmen sind bislang allerdings verschont worden.
Von SPD-Spitze zu Rücktritt aufgefordert
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!