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Entwicklungsminister Müller nimmt Industrie in die Pflicht | BR24

© picture-alliance/dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU.

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    Entwicklungsminister Müller nimmt Industrie in die Pflicht

    Im kommenden Jahr zieht sich Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Politik zurück. Vorher will er aber noch Einiges erreichen, unter anderem den Abschluss des Lieferkettengesetzes. Das hat er im Gespräch mit BR24 angekündigt.

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    Im Gespräch mit BR24 begründete Entwicklungsminister Gerd Müller noch einmal seinen Rückzug aus der Politik nach der kommenden Bundestagswahl. Die jüngere Generation müsse sich jetzt zeigen und auch die Chance bekommen, Akzente zu setzen. Er sei als Entwicklungsminister voraussichtlich noch bis 2022 im Amt und freue sich auf die verbleibende Zeit.

    Einheitliche Standards in der Industrie schaffen

    Vor allem will der 65-Jährige das geplante Lieferkettengesetz noch voranbringen, das Unternehmen verpflichten soll, auch bei der Produktion in Entwicklungsländern einheitliche Standards einzuhalten.

    "Wir tragen als Starke auch eine Verantwortung für die Schwachen auf der Welt. In den Entwicklungsländern werden immer noch in erheblichem Maße Menschen und Natur ausgebeutet." Entwicklungsminister Gerd Müller

    Noch immer seien weltweit rund 75 Millionen Kinder an der Produktion von Wohlstandsgütern wie Kaffee oder Textilien beteiligt. Es könne aber nicht sein, dass unsere Jeans von Kindern genäht werden, sagte Müller. Das müsse geändert werden, in dem sich die Firmen verpflichten, Kinderarbeit auszuschließen.

    Am besten lasse sich Kinderarbeit verhindern, wenn Frauen und Männern, die in den Entwicklungsländern in der Produktion arbeiten, faire Löhne und soziale Absicherung bekämen. Auch das müsse das Gesetz regeln.

    Müller warnt vor starker Armut in Afrika

    Mit Blick auf die Corona-Krise warnte Müller vor einem massiven Anstieg der Armut in Afrika und damit auch der Fluchtbewegungen nach Europa.

    "Corona hat die größte Wirtschafts- und Hungerkrise in Afrika in den vergangenen 50 Jahren ausgelöst. Die Wirtschaft liegt total am Boden. Millionen Menschen werden zusätzlich in die Armut gestürzt." Entwicklungsminister Gerd Müller

    Darauf müsse Europa eine Antwort finden. Deutschland habe ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt, gesamteuropäisch vermisse er ein ähnlich starkes Zeichen, kritisierte Müller. Den Menschen in Afrika müsse eine Zukunft geboten werden, etwa durch Investitionen in Ausbildungsprogramme oder in grüne Technologien für die Landwirtschaft.

    Europäische Lösung in Flüchtlingsfrage gefordert

    In diesem Zusammenhang mahnte Müller auch an, die EU müsse sich endlich auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigen.

    "Wenn das nicht einstimmig gelingt, muss es eben im Zuge einer differenzierten Lösung gehen." Entwicklungsminister Gerd Müller

    Das könne bedeuten, dass die Willigen voranschreiten und diejenigen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich in anderer Form beteiligen, etwa durch höhere Investitionen in die Entwicklungsarbeit, wie sie etwa Österreich angekündigt habe.

    Flüchtlingshilfe auch gegen Widerstand voranbringen

    In Bezug auf die Situation de Flüchtlinge auf den griechischen Inseln erklärte Müller, das elendige Leid dort berühre ihn. Er habe viele Flüchtlingslager gesehen und halte es für seine Pflicht, diesen Erfahrungsvorsprung in der deutschen Politik einzubringen und etwas in Bewegung zu bringen, auch gegen Widerstände. Müller erklärte aber auch, es könne keine Hilfe ohne Gegenleistungen geben.

    "Ich spreche nicht von Entwicklungshilfe, sondern von Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin nicht der reiche Onkel, der in der Welt Geld verteilt. Nur, wer selbst in die Hände spuckt, kommt auch voran." Entwicklungsminister Gerd Müller

    Dazu gehöre etwa der Kampf gegen Korruption, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Einhaltung der Menschenrechte.

    Müller zieht sich nach der Wahl 2021 zurück

    Müller schaffte 1994 im Wahlkreis Oberallgäu erstmals den Sprung in den Bundestag. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit 2013 ist er Entwicklungsminister.

    Vor anderthalb Wochen hatte Müller bekanntgegeben, dass er im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde. Er wolle nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag einen Generationenwechsel einleiten, erklärte der 65-Jährige.

    Vor allem in seiner Zeit als Entwicklungsminister war der Allgäuer mit seiner Haltung immer wieder aus der Unions-Linie ausgeschert und mit Kabinettskollegen aneinandergeraten, etwa mit Wirtschaftsminister Altmaier beim geplanten Lieferkettengesetz.

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