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Die EU-Staaten diskutieren über eine Plastikabgabe.

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    Geplante Plastikabgabe: Wohlstandsrisiko oder Umweltschutz?

    Um den EU-Haushalt zu finanzieren, diskutieren die Mitgliedsländer auch über eine Plastikabgabe. Sie soll nicht nur Geld bringen, sondern den Kampf gegen Plastikmüll voranbringen. Umweltschützer loben die Pläne. Die deutsche Industrie schlägt Alarm.

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    • BR24 Redaktion

    Die deutsche Wirtschaft kritisiert die in der Europäischen Union geplante Plastikabgabe heftig. "Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich hingegen offen für die Pläne. Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte sie.

    Plastikabgabe soll Gelder für EU-Haushalt bringen

    Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das am heutigen Freitag und am morgigen Samstag beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wird. Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie beschlossen wird. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

    Geplant ist, bereits zum 1. Januar 2021 eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungsmüll von den EU-Staaten zu erheben. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Nach Berechnungen des Portals "Politico" würde Deutschland mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr hinter Frankreich die höchste Abgabe zahlen. Insgesamt läge das Volumen nach dieser Rechnung bei etwa 5,9 Milliarden Euro jährlich.

    Deutsche Industrie: "Abgabe bremst Wachstum in der EU"

    BDI-Vertreter Lang kritisierte: "Die Abgabe würde Unternehmen und den Standort über Gebühr belasten und das dringend notwendige Wachstum in der EU bremsen." Kunststoffe seien zum Beispiel in der Medizin unersetzlich, die Steuer würde bestimmte Materialien diskriminieren, aber nicht das Problem der Plastikberge beheben.

    "Die Wirkungsziele der Kreislaufwirtschaft und das gewünschte Mittelaufkommen einer Plastiksteuer zur Haushaltsfinanzierung passen nicht zusammen", monierte Lang. "Denn mehr Recycling würde die Einnahmen reduzieren. Das ist keine solide Haushaltspolitik."

    Umweltministerin Schulze ist offen für die Abgabe

    Umweltministerin Schulze erklärte der dpa hingegen: "Ich verschließe mich nicht gegen eine EU-weite Plastiksteuer." Es komme auf die Ausgestaltung an. "Diese sollte möglichst unbürokratisch sein", betonte die SPD-Politikerin. "Am Ende muss sie zu deutlich weniger Einwegplastik führen und auf den Green Deal einzahlen."

    Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte: "Geldstrafen für Verpackungsmüll sind ein erster, wenn auch zaghafter Schritt in die richtige Richtung." Menschen und Umwelt litten unter den Folgen der Plastik-Wegwerfwirtschaft. "Wer nicht recyclefähige Verpackungen herstellt, muss künftig für die daraus entstehenden Umweltschäden zur Kasse gebeten werden - mittelfristig gehören sie komplett vom Markt", sagte Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth.

    25 Kilo Kunststoffverpackungen verbraucht jeder Deutsche pro Jahr

    In Deutschland fällt nach Angaben des Umweltbundesamtes pro Jahr eine Menge von etwa 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an, im europäischen Durchschnitt etwa 170 Kilogramm (Stand 2016). Von diesen 220 Kilogramm sind knappe 25 Kilogramm Kunststoffverpackungen. Die Recyclingquote bei Kunststoffen lag 2016 bei knapp 50 Prozent.

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