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Korruptionsverdacht: Nüßlein lässt Fraktionsamt ruhen | BR24

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize vorerst ruhen. Er reagiert damit auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn. Die Vorwürfe weist er aber noch mal zurück.

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Korruptionsverdacht: Nüßlein lässt Fraktionsamt ruhen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize vorerst ruhen. Er reagiert damit auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn. Die Vorwürfe weist er aber noch mal zurück.

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  • Björn Dake

Sieben Sätze. So kurz ist die Erklärung einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei. Georg Nüßlein gibt damit seinen - vorübergehenden - Rückzug als stellvertretender Unionsfraktionschef bekannt. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm wird in der Erklärung aber nicht erwähnt.

Auch die genauen Gründe für den Rückzug nennt der Anwalt des CSU-Abgeordneten nicht. Er verweist nur auf die "komplexen Ermittlungen". Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet."

Spahn bestätigt Nüßleins Hinweise

Im Raum steht der Vorwurf, der CSU-Politiker habe seine Kontakte spielen lassen. Ins Bundesgesundheitsministerium, ins Innenministerium und ins bayerische Gesundheitsministerium. Aus München heißt es nur: Man werde sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Jens Spahn ist da offener. Der Bundesgesundheitsminister bestätigt am Vormittag in Berlin, dass Nüßlein Hinweise auf Maskenhersteller gegeben hat. Er spricht von "Angeboten, die übern Herrn Doktor Nüßlein eingegangen sind".

Gesundheitsminister sieht keine Unregelmäßigkeiten

Spahn stellt das als einen normalen Vorgang dar. In der Anfangszeit der Pandemie habe es zahlreiche solcher Hinweise von Abgeordneten gegeben. Gefühlt seien es jeden Tag "hunderte" gewesen.

Mindestens ein Hinweis kam wohl von Georg Nüßlein. Unregelmäßigkeiten kann Gesundheitsminister Spahn dabei nicht erkennen. "Nach allem, was ich ihnen sagen kann, nach meinem Wissensstand, nach meiner Erinnerung, nach der ersten Rücksprache, sind die Dinge genauso behandelt worden, wie alle anderen auch."

In den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wird es um die Frage gehen, ob Georg Nüßlein für seine Hinweise an das Ministerium Geld bekommen hat. Und von wem.

Ermittler prüfen Kontakte zu Firma aus Hessen

Der 51-Jährige ist gelernter Diplom-Kaufmann. Er ist Geschäftsführer der Firma "Tectum Holding". Sie ist unter anderem in der Wirtschaftsberatung tätig. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in Berlin prüfen die Ermittler Verbindungen zwischen Nüßlein und einer Textilfirma aus Hessen.

Sie hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unter anderem einen Auftrag des Freistaates Bayern erhalten. Laut Unterlagen geht es allein bei diesem Auftrag um dreieinhalb Millionen Atemschutzmasken im Wert von mehr als 14 Millionen Euro.

Solche Summen würden auch eine hohe Provision erklären. In übereinstimmenden Berichten ist die Rede von mehr als 650.000 Euro. Das Geld soll über Umwege geflossen und dem Finanzamt verheimlicht worden sein.

Kopfschütteln in Nüßleins Heimat

In Nüßleins schwäbischer Heimat schütteln viele Menschen den Kopf. Einer von ihnen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Er sagt wörtlich: "Mit der Pandemie Geld zu verdienen, ist unanständig." Er betont aber auch, es gelte weiter die Unschuldsvermutung.

CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangt Aufklärung

Das betont auch die CSU-Landesgruppe in Berlin. Sie bestätigt am frühen Abend: "Es hat einen Gesprächskontakt der Landesgruppenführung mit Georg Nüsslein gegeben. Georg Nüsslein hat entschieden, dass er derzeit im Hinblick auf die Ermittlungen sein Amt als Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen lässt."

CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht in der "Augsburger Allgemeinen" von "schweren Vorwürfen". Nach seinen Worten müssen sie lückenlos aufgeklärt werden.

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