Mit Blick auf den Winter im kommenden Jahr diskutiert auch die FDP eine Impfpflicht. Eine fünfte Welle müsse unbedingt verhindert werden, deshalb dürfe man jetzt nichts ausschließen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing BR24 Interview der Woche.
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Verfassungsrechtliche Prüfung von Impfpflicht
Wenn man es nicht schaffe, das Virus in den Griff zu bekommen, muss Wissing zufolge auch eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden: "Wir empfehlen deshalb, dass man die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verfassungsrechtlich genau und sorgfältig prüft. Und dabei muss man sich auch mit der Frage beschäftigen, wie setzt man das dann um."
Kritik: Bundesländer nutzen Möglichkeiten nicht voll aus
Der FDP-Politiker, der in einer Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister werden soll, übte scharfe Kritik an den Bundesländern. Sie würden trotz steigender Infektionszahlen die Möglichkeiten an Maßnahmen, die das neue Infektionsschutzgesetz biete, nicht voll ausnutzen. "Wir haben kein Regulierungsdefizit, wir haben im Augenblick ein Handlungsdefizit des Staates, und das ist vor allen Dingen ein Regierungs-, ein exekutives Problem, und da sollten wir auch ansetzen."
Forderung nach Kontaktbeschränkungen
Volker Wissing forderte im Gespräch mit BR24, mehr Veranstaltungen zu verbieten und verstärkt Kontaktbeschränkungen anzuordnen – auch im privaten Bereich. Seiner Ansicht nach ist das die einzige Möglichkeit, die Infektionsrisiken zu reduzieren. Zudem müsse das Impfangebot deutlich ausgebaut werden. Lange Schlangen vor Impfstationen seien inakzeptabel, erklärte der FDP-Generalsekretär.
Beschluss weitere Maßnahmen auf Bundesebene möglich
Sollten die Infektionszahlen nicht sinken, so Wissing, sei die Ampel-Koalition bereit, zusätzliche Maßnahmen und Beschränkungen auf Bundesebene zu beschließen.
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