| BR24

 
 
© dpa/picture-alliance/Michael Kappeler

Die Generaldebatte im Bundestag

Doch, es gibt sie noch: Redner, die um Sachlichkeit im Bundestag bemüht sind - auch und vielleicht gerade trotz der Generaldebatte, bei der es immer hoch hergeht, auch heute. Da ist es nicht ganz einfach, sich mit sachlichen Argumenten Gehör zu verschaffen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, versucht es: Gut anderthalb Stunden dauert die Debatte bereits, als sie ans Rednerpult tritt; Oppositionsführer Gauland von der AfD hatte bereits gesprochen und die Debatte eröffnet, gefolgt von der Kanzlerin und den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und den Linken. Alle haben sich ausführlich zu den Geschehnissen in Chemnitz geäußert, zu der Diskussion um "Hetzjagden" und die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Katrin Göring-Eckardt jedoch beginnt mit dem Ur-Thema der Grünen: Der Umweltpolitik.

Göring-Eckardt warnt vor der Klimakrise

In Deutschland regiere die Angst mit, beginnt sie ihre Rede. Jeder wisse, dass gewaltige Herausforderungen anstünden, dass es große Antworten brauche, große Veränderungen. Doch niemand habe ein Wort über die Klimakrise verloren - und das lasse tief blicken, sagt Göring-Eckardt. Die Klimakrise sei aber das größte Problem, die größte Zumutung für die Menschen auf diesem Planeten - "und diese Bundesregierung ist ein Totalausfall in dieser Frage."

Auch zur Situation in Syrien äußert sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende, zur Pflege in Deutschland und erst gegen Ende ihrer Redezeit, nach zehn Minuten, kommt sie auf das Thema Innere Sicherheit zu sprechen:

"Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land will das nicht: Keine Hetze, keine Hitlergrüße, keinen Hass, keine Spalterei, keine Nazi-Gesänge, keine Angriffe auf jüdische Restaurants und keine Gewalt - und deshalb müssen wir jetzt als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen." Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Lindner klagt über thematische Einseitigkeit

Solch einen Appell an das Plenum richtet auch FDP-Fraktionschef Lindner: "Warum verbinden sich die staatstragenden Parteien der Mitte nicht?" fragt er - und wird von seinem Grünen-Kollegen Anton Hofreiter unterbrochen: "Weil Sie zum Beispiel nicht wollten, weil Sie die Hosen voll hatten!", ruft der dazwischen - es folgt ein verbaler Schlagabtausch, der jede Hoffnung auf eine "Verbindung" im Keim erstickt.

Lindner beklagt, es werde in dieser Generaldebatte "schon wieder nur über Migration" gesprochen - und spricht geschlagene fünf Minuten selbst darüber. Adressiert an Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt er:

"Ich halte es sachlich für verantwortungslos, wenn Sie pauschal Migration zu einem Problem erklären. Wie viele Beamtinnen und Beamte bei der bayerischen Polizei oder bei der Bundespolizei, bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr haben einen Migrationshintergrund? (…) Nicht Migration ist das Problem, das Problem ist das Management der Migration, für das Ihre Partei auch Mitverantwortung trägt." Christian Lindner, FDP-Fraktionschef

Schulz wirft AfD Mittel des Faschismus vor

Wie schwierig es in dieser Debatte ist mit der Sachlichkeit zeigt ein weiteres Beispiel: Nach der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ergriff Martin Schulz von der SPD das Wort:

"Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus." Martin Schulz, SPD

Die Menge von Vogelschiss sei ein Misthaufen - und auf den gehöre Gauland in der deutschen Geschichte.

Gauland hatte zuvor gesagt: "Unter den Demonstranten fanden sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe, die 'Ausländer raus' riefen und den Hitlergruß zeigten. Das ist unappetitlich und strafbar. Aber es handelte sich um eine Minderheit."

Nahles appelliert an Zivilgesellschaft

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles gelang das mit der Sachlichkeit etwas besser: Jeder Einzelne könne durch sein Handeln und seine Worte das Vertrauen in den Zusammenhalt in unserem Land stärken oder das Vertrauen zerstören.

"Stellen wir uns auf die Seite von Minderheiten: Ja oder Nein? Nennen wir es Hetzjagden, wenn Menschen durch Städte in Deutschland gehetzt werden oder stimmen wir in den Chor der Relativierer mit ein? Ist es so, dass wir unsere Demokratie verteidigen - ja oder nein?" Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende

Diesen Fragen müsse sich jeder stellen.

Merkel pocht auf Regeln des Rechtsstaats

Und die Kanzlerin? Angela Merkel ist nicht gerade bekannt für emotionale Reden. Doch für ihre Verhältnisse wurde sie geradezu leidenschaftlich, als sie auf die Demonstrationen in Chemnitz zu sprechen kam: "Schwere Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren" machten betroffen und wühlten auf. Sie müssten aufgeklärt und die Täter mit der Härte des Gesetzes bestraft werden.

"So sehr ich die Empörung und das Unverständnis verstehe und teile, lasse ich nicht gelten, dass dies eine Entschuldigung ist für menschenverachtende Demonstrationen, nein. Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten. Und begriffliche Auseinandersetzungen, darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Und als einzige in dieser Generaldebatte thematisierte Merkel das mitunter schwierige Verhältnis zwischen Emotionen und Sachlichkeit, mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt:

"Es gelten bei uns Regeln und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden - das ist das Wesen des Rechtsstaats." Angela Merkel

Sagte sie - und wandte sich den Sachthemen zu: Digitalisierung, Wohnungsbau, Pflege. Ohne Klimapolitik.

Christian Lindner

Christian Lindner