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Generaldebatte im Bundestag: Klimapolitik und mehr, live im Netz | BR24

© dpa

Im Bundestag (Archivbild 2017)

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    Generaldebatte im Bundestag: Klimapolitik und mehr, live im Netz

    Heute steht im Bundestag der Höhepunkt der Haushaltswoche an: Seit neun Uhr geht es um Angela Merkels Kanzlerinnenetat - ein Thema, das die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierung nutzt. Verfolgen Sie die Debatte hier live im Netz.

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    Es ist nicht die Geldsumme, die diese Debatte so spannend macht. Das Budget der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts macht mit etwas mehr als drei Milliarden Euro weniger als ein Prozent des Haushalts aus. Dennoch sind vier Stunden für die Aussprache eingeplant. Denn das ist die Zeit für die traditionelle Generaldebatte: Angela Merkel wird darlegen, worauf sie sich in der Regierungsarbeit konzentrieren will und die Opposition hat Gelegenheit, sie zu kritisieren.

    >>> Die Debatte live im Netz: Ab 8.30 Uhr im Stream auf Phoenix.

    Dabei wird es oft grundsätzlich. Die Fraktionsvorsitzenden nutzen ihre Reden meist für einen Rundumschlag. Der Regierungspartner SPD versucht, das eigene Profil zu schärfen. CDU und CSU bemühen sich um lobende Worte. Und Kanzlerin Merkel zeigt sich von alldem für gewöhnlich unbeeindruckt.

    In diesem Jahr dürfte im Fokus die Klimadebatte stehen. Aus mehreren Parteien wurden zuletzt Rufe laut, das Dogma eines ausgeglichenen Haushalts dürfe nicht dazu führen, wichtige Maßnahmen aufzuschieben. Kanzlerin Merkel hatte die "schwarze Null" im Vorfeld dagegen verteidigt.

    Am Nachmittag geht es um Verteidigung und Außenpolitik

    Am Nachmittag hat dann Merkels Nachfolgerin als CDU-Parteichefin das Wort: Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Etat als neue Verteidigungsministerin auf 45 Milliarden Euro steigen soll. Vor allem das "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO ist dabei auch innerhalb der Regierung umstritten. Zudem geht es um die Ausgaben für Entwicklungspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt.