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Geldwäschegesetz wird ein bisschen reformiert | BR24

© BR / Tobias Betz

Opposition kritisiert Reform des Geldwäschegesetzes

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Geldwäschegesetz wird ein bisschen reformiert

Die Bekämpfung der Geldwäsche ist "oft kompliziert", so Olaf Scholz. Sie muss erst bestimmten Straftaten wie Drogenhandel oder Erpressung von Schutzgeldern zugeordnet werden. Das will die Bundesregierung ändern, doch die Opposition hat Zweifel.

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Von
  • Tobias Betz
  • Arne Meyer-Fünffinger

Bisher können Strafermittlungsbehörden Geldwäsche erst dann verfolgen, wenn das Vermögen aus ganz bestimmten Straftaten wie etwa dem Drogenhandel stammt. Der Bezug zum organisierten Verbrechen ist jedoch oft schwer nachzuweisen. Deswegen wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) künftig alle Straftaten in den Geldwäsche-Paragrafen einbeziehen. Damit würde sich jeder strafbar machen, der illegal erlangtes Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleust.

Geldwäsche-Bekämpfer arbeiten oft zu langsam

Dass der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland auch an anderer Stelle Probleme bereitet, zeigt die beim Zoll angesiedelte Sondereinheit FIU. Die "Financial Intelligence Unit" sichtet und bewertet unter anderem Geldwäsche-Verdachtsmeldungen und leitet diese an Staatsanwaltschaften weiter. Die Geldwäschemeldungen kommen bisher meist von Banken. Sie melden Auffälligkeiten an die FIU. Innerhalb von drei Tagen muss die FIU dann entscheiden, ob sie die Meldung an eine Staatsanwaltschaft weitergibt. Verstreichen die drei Tage, führt die Bank die Transaktion des Geldes durch. Weitere Ermittlungen für die Strafverfolgungsbehörden werden dadurch erschwert.

Es geht auch um Terrorismusfinanzierung

Recherchen des BR zeigen abermals: Seit Jahren kommen viele Meldungen deutlich zu spät bei den Ermittlern an. Teilweise dauert es sogar viele Monate, bis die FIU tätig wird. Das ist deshalb so brisant, weil auch der Verdacht der Terrorismusfinanzierung Im Raum steht.

Linke: "Traurige Wirklichkeit bei der FIU“

Der Finanzexperte von den Linken, Fabio De Masi, hält die Reform des Gesetzes zur Geldwäsche im Kern für richtig. Aber er legt den Finger in die Wunde. Geldwäsche könne nur sinnvoll bekämpft werden, wenn den Behörden wie der FIU die Expertise der Landeskriminalämter zur Verfügung stehe, sagt der Linkenpolitiker dem BR: "Auch ein sinnvolles Gesetz erledigt nicht die traurige Wirklichkeit bei der FIU.“

AfD: "Es fehlt an der Durchsetzung"

AfD-Politiker Kay Gottschalk sagt, es fehle nicht so sehr an den Gesetzen, sondern vielmehr an der Durchsetzung und der Kontrolle von Geldwäsche. Zunächst sollte Bafin modernisiert werden und die FIU arbeitsfähig sein, so der AfD-Politiker.

FDP: "Das riecht nach Aktionismus“

Ähnlich sieht es der FDP-Politiker Florian Toncar. Die Reform des Geldwäsche-Gesetzes blendet den mangelhaften Vollzug der bestehenden Regeln aus: "Das riecht eher nach Aktionismus. Große Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung erwarte ich davon nicht." Die Bundesregierung müsse stattdessen die FIU technisch deutlich aufrüsten, fordert der Finanzexperte. Und mit Blick auf die Banken fordert Toncar: "Durch einen besseren Austausch könnten Banken und andere Meldepflichtige ihre Schutzvorkehrungen und Suchsysteme verbessern."

Grüne: "Chaos bei der Anti-Geldwäsche Behörde“

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus kritisiert, die Reform werde an den vielen praktischen Problemen im Kampf gegen Geldwäsche nichts ändern, "vor allem was das Chaos bei der Anti-Geldwäsche Behörde FIU angeht". Die Reform sei auch nur die längst überfällig Umsetzung einer EU-Richtlinie, sagt Paus dem BR. "Statt sich mit fremden Federn schmücken, sollte Finanzminister Olaf Scholz endlich seine Behörden in den Griff bekommen: das gilt für die Finanzaufsicht Bafin genauso wie für die Anti-Geldwäsche- Behörde FIU", so Paus.

FIU: 1.000 Meldungen mit Wirecard-Bezug

Auch im aktuellen Wirecard-Skandal spielt die FIU eine Rolle. So gebe es nach Angaben der Generalzolldirektion Stand jetzt bei mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen Bezüge zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien nach einer ersten Analyse über 50 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden.

Opposition bereitet Wirecard-Untersuchungsausschuss vor

Nach Auskunft der in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaft München liegen dort bislang aber nur "zwei bis drei" Meldungen vor. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition noch viele Fragen zur Rolle der FIU. Diese wird sie spätestens im Rahmen einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses Ende August stellen können. Mit Ende der Sommerpause könnte dann sogar ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal eingesetzt werden. Protagonist könnte dann der frischgebackene Kanzlerkandidat der SPD sein: Olaf Scholz.

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