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Geladene Störer: Bundestag prüft Strafanzeigen | BR24

© picture-alliance / Jens Krick

Das Bundestagsplenum

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    Geladene Störer: Bundestag prüft Strafanzeigen

    Auf Einladung von AfD-Abgeordneten gelangten rechte Aktivisten in den Bundestag. Sie bedrängten und beschimpften Abgeordnete und sollen sie auch bedroht haben. Die Empörung ist groß - der Ältestenrat des Bundestags fordert scharfe Konsequenzen.

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    Dieser Demo-Tag hat Spuren hinterlassen im Berliner Regierungsviertel. Zwar wurden die Absperrgitter der Bannmeile in den Straßen rund um das Reichstagsgebäude wieder zusammengeschoben, der Müll wurde eingesammelt, und im Plenarsaal des Parlaments laufen die Debatten wieder wie geplant. Aber die Ereignisse vom Vortag sind noch immer Gesprächsthema Nummer eins.

    Fraktionsübergreifend fordern die Abgeordneten in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), die Vorgänge aufzuklären. "Wehret den Anfängen", schreiben sie darin. Die Vorfälle erinnerten an die "dunkelsten Stunden" des Landes. Was ist passiert?

    Demonstrationen gegen Infektionsschutzgesetz

    Mittwoch, 18. November: Über zehntausend Menschen protestieren rund um den Bundestag. Die Meisten ohne Masken und Abstand. Die Stimmung ist aufgeheizt: Zehn verletzte Polizisten und über 360 Festnahmen meldet die Polizei am Abend. Auch Journalisten werden angegriffen. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, allerdings ohne harten Strahl in die Menge – laut Polizei, um Kinder zu schützen. "Freiheit! Freiheit!" rufen die Demonstranten.

    Auf der Tagesordnung im Bundestag steht die Abstimmung über das dritte Infektionsschutzgesetz. Es listet unter anderem mögliche Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Reisebeschränkungen auf. Die dürfen Bundes- und Landesregierungen für einen begrenzten Zeitraum auch ohne die Zustimmung der Parlamente verhängen. Vorausgesetzt, der Bundestag hat zuvor eine "Pandemische Lage nationaler Tragweite" festgestellt. Von einem "Ermächtigungsgesetz" sprachen daraufhin rechte Kritiker auch aus der AfD-Fraktion. Mit dem Gesetz nahe eine "Gesundheitsdiktatur", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland im Bundestag.

    Wirtschaftsminister Altmaier beschimpft

    Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen gelangen rechte Aktivisten in den Bundestag – auf Einladung von AfD-Abgeordneten. Sie sollen Abgeordnete anderer Fraktionen beschimpft und zum Teil auch bedroht haben. Mitarbeiter sollen sich aus Angst in ihren Büros eingeschlossen haben.

    Ein Video zeigt, wie eine bekannte rechte Bloggerin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Fahrstuhl mit dem Handy filmt und ihn fragt, wie er abstimmen wird. "Was für ein Arschloch", sagt sie noch, als der Minister schon im Fahrstuhl steht.

    Roth: AfD hat zur Blockade des Bundestags aufgerufen

    Für die Aufklärung und vor allem für Konsequenzen solcher Störungen des Parlamentsbetriebs ist der Ältestenrat des Bundestags zuständig. Claudia Roth (Grüne) ist als Vizepräsidentin des Bundestags Mitglied des Gremiums. Als skandalös und erschütternd bezeichnet sie die Ereignisse. "Wir haben gesehen, dass im deutschen Bundestag mit der AfD Feinde der Demokratie am Werk sind, die aufgerufen haben zur Blockade des Bundestags", sagt Roth.

    Fraktionsübergreifend fordern die Abgeordneten Konsequenzen nicht nur für die Aktivisten, sondern auch für die AfD-Politiker, die sie einluden. Jan Korte, der für die Linksfraktion im Ältestenrat sitzt, sagt, es sei ein direkter Versuch der Behinderung des freien Mandats gewesen. Die Qualität sei neu und hier sei eine Grenze in einer Art und Wiese überschritten worden, was jetzt Folgen haben müsse, so Korte.

    Konkret bringt Korte den Straftatbestand der "Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans" ins Spiel. Laut § 106 StGB kann die Tat oder der Versuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft. Konkrete Beschlüsse zu etwaigen Strafanträgen gebe es aber noch nicht, so Korte nach der heutigen Ältestenratssitzung. Die Deutsche Presseagentur schreibt, dass die AfD-Abgeordneten, die die Störer eingeladen haben, nach etwaiger Aufhebung ihrer Immunität mit Anzeigen wegen Beihilfe rechnen müssten.

    Der Abgeordnete Stefan Müller (CSU) sagte BR24 nach der Sitzung des Gremiums am Nachmittag, die Mitglieder hätten Bundestagspräsident Schäuble aufgefordert, alle strafrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. "Es besteht die Möglichkeit, dass es sich hier um einen Fall von Bedrängung und Einschüchterung von Mandatsträgern handelt. Das ist strafrechtlich relevant und muss auch sanktioniert werden und zur Anzeige gebracht werden", sagte Müller mit Blick auf die Aktivisten. Das Handeln der AfD-Abgeordneten sei kriminell, sagt Carsten Schneider, er ist für die SPD im Ältestenrat. Die Vorfälle würden gesammelt und der Staatsanwaltschaft übergeben.

    AfD-Spitze sieht keinen Grund zur Entschuldigung

    Die AfD-Spitze distanziert sich nach der Sitzung des Ältestenrats von dem Verhalten der Aktivisten. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland betonte, es seien keine Personen illegitim ins Gebäude eingedrungen. Es tue ihm leid, dass sich die Gäste der AfD der Kontrolle der Abgeordneten entzogen hätten. Das bedaure er zutiefst.

    Konsequenzen für die AfD-Abgeordneten hält er nicht für notwendig. "Ich sehe keine Schuld bei den Abgeordneten für das Verhalten der Gäste", sagte Gauland. Er sehe auch nicht, dass eine Entschuldigung nötig sei. Höchstens die Aufsichtspflicht sei verletzt worden. Auch der AfD-Parteichef Tino Chrupalla sagte, es seien unschöne Szenen, die Schaden für die Fraktion bedeuteten. Die Vorgänge müssten noch genau geprüft werden.

    Welche Konsequenzen es geben gibt, wird voraussichtlich erst nach der nächsten Sitzung des Ältestenrats in der kommenden Woche feststehen.

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