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Gekommen um zu bleiben: Der Konflikt zwischen China und den USA | BR24

© Steffen Wurzel / ARD

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr. Beide Seiten streiten sich in Wirtschaftsfragen und vielem mehr. Egal, wer die US-Wahl gewinnt: Der Konflikt wird bleiben und vermutlich noch größer werden.

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Gekommen um zu bleiben: Der Konflikt zwischen China und den USA

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr. Beide Seiten streiten sich in Wirtschaftsfragen und vielem mehr. Egal, wer die US-Wahl gewinnt: Der Konflikt wird bleiben und vermutlich noch größer werden.

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Wirtschafts- und Handelsfragen, das Thema Menschenrechte, Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die Hongkong-Frage, der Status von Taiwan - das sind nur einige Bereiche, weswegen sich die USA und China streiten.

Viel Verbindendes oder gar Freundschaftliches ist nicht mehr zu erkennen zwischen den beiden Ländern. Besonders stark ist das während der werktäglichen Pressekonferenzen im chinesischen Außenministerium in Peking zu spüren. Seit Monaten kommt dort kaum eines der Presse-Briefings aus ohne eine verbale Attacke in Richtung Washington.

Außenamtssprecher nennt Pompeo "Lügner"

Besonders zackig und drastisch formuliert die immer wieder Außenamtssprecher Zhao Lijian. Der frühere Diplomat hat sich vor allem auf US-Außenminister Mike Pompeo eingeschossen.

"Jedes Mal, wenn Mike Pompeo den Mund aufmacht, ist ganz klar zu erkennen, wer hier Lügen, Falschinformationen und Kalte-Krieg-Rhetorik verbreitet. Jedes Mal, wenn Pompeo den Mund aufmacht, wachsen beim chinesischen Volk die Unterstützung für die Kommunistische Partei und die Liebe für das chinesische Vaterland." Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums

Der amerikanische Außenminister wird in China als einer der härtesten Kritiker der Staats- und Parteiführung wahrgenommen. Was diese ganz offensichtlich besonders ärgert, ist die Tatsache, dass Pompeo immer wieder betont, die Politik der US-Regierung richte sich gar nicht gegen das Land China oder gegen die chinesische Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen die regierende Kommunistische Partei.

So sagte Mike Pompeo etwa im Juli im kalifornischen Yorba Linda, er wolle das chinesische Volk stärken. Es handele sich dabei um ein "dynamisches, freiheitsliebendes Volk, das sich völlig von der Kommunistischen Partei Chinas" unterscheide.

Zhao zu Pompeo: "Haben genug von Ihrer Arroganz"

Aus Sicht der chinesischen Staatsführung ist das eine Provokation. Denn sie versucht nach innen und außen immer wieder das Bild zu vermitteln, das Land China, die Bevölkerung, die Staatsführung und die Kommunistische Partei seien ein einheitliches, untrennbares Gebilde.

Und genau diesem Narrativ widerspricht Mike Pompeo immer wieder. "Ich möchte Pompeo einen Rat geben", sagte daher auch der chinesische Regierungssprecher Zhao Lijian im August in Peking. "Wir haben mehr als genug von Ihrer Arroganz, Ihren Vorurteilen, ihren Lügen und Ihren Gerüchten! Die Kommunistische Partei und das chinesische Volk sind jederzeit füreinander da. Niemand kann Fleisch und Blut trennen, die die Partei und das Volk verbinden. Niemand wird die Kommunistische Partei brechen, ohne auch das chinesische Volk zu brechen!"

Experten sprechen von neuem "Kaltem Krieg"

Längst geht es bei den Spannungen zwischen China und den USA nicht mehr nur um Wirtschaftspolitik, um den Handel und Zölle. Die beiden Großmächte streiten sich inzwischen um Einfluss im Asien-Pazifik-Raum, über Souveränitäts-Fragen im südchinesischen Meer, über Internet-Zensur, Technologieführerschaft, die Taiwan-Frage und vermehrt auch über die Menschenrechtslage in Hongkong, Xinjiang, Tibet und anderen Teilen Chinas. Manche Analysten sprechen bereits von einem "neuen Kalten Krieg".

Der Politologe Eric Hundman lehrt an der privaten New York University in Shanghai und er hält wenig von diesem Begriff. "Klar ist aber, dass wir uns in einem neuen Großmächte-Konflikt befinden. China wird immer mehr zu einem Konkurrenten der USA in vielen Bereichen und es sieht auch so aus, dass sich dieser Trend fortsetzt."

In China wird - zumindest öffentlich – das Bild vermittelt, es gehe beim Konflikt mit den USA im Kern vor allem um wirtschaftliche Fragen. Shen Dingli vom Zentrum für Amerikastudien an der Shanghaier Fudan-Universität fasst es so zusammen: "Die US-Regierung will nicht akzeptieren, dass die Wirtschaftsleistung Chinas schon zwei Drittel des Wertes der USA erreicht hat. Es dauert nur noch ein Jahrzehnt, dann hat China die USA in Sachen Wirtschaftskraft überholt!"

Auch unter Biden würde Streit weitergehen

Egal, wie die US-Präsidentenwahl ausgeht: Dass sich der Konflikt zwischen den beiden stärksten Weltmächten schnell entspannen wird, ist nach Ansicht der meisten Experten unwahrscheinlich. "Eine Regierung Biden würde sicherlich verbal abrüsten, was die Differenzen mit China angeht", sagt der Politologe Eric Hundman von der New York University in Shanghai. "Allerdings handelt es sich bei den meisten Themen um grundsätzliche Widersprüche. Es würde also auch unter einem Präsidenten Joe Biden Diskussionen und Streit geben zwischen beiden Seiten."

In den vergangenen Tagen gab sich Chinas Staats- und Parteiführung demonstrativ gelassen, was die Wahl in den USA angeht. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian behauptete sogar, man interessiere sich überhaupt nicht für die Präsidentenwahl.

Wiederwahl Trumps könnte Xi nutzen

Doch tatsächlich wartet man in China mindestens genauso gespannt auf das Wahlergebnis wie in Europa, Russland und anderswo. Analysten sagen, dass eine Wiederwahl Donald Trumps die Beziehungen zwischen den USA und China zwar weiter beschädigen würde. Staats- und Parteichef Xi Jinping wiederum könnte in diesem Fall wohl profitieren: Denn steigt der Druck von außen auf China, kann die Führung in Peking innenpolitisch bequem am Feindbild USA festhalten.

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