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Geheimdienstausschuss: "Überwältigende" Beweislast gegen Trump | BR24

© picture alliance / empics

US-Präsident Donald Trump

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    Geheimdienstausschuss: "Überwältigende" Beweislast gegen Trump

    Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt. Darin sehen die Mitglieder eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. Dieser habe sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht.

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    Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus hat seine Erkenntnisse aus der Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Donald Trump veröffentlicht.

    "Die Impeachment-Ermittlungen haben überwältigende und unbestreitbare Beweise aufgedeckt, dass Präsident Trump die Vollmachten seines Amtes missbrauchte, um für seinen eigenen persönlichen, politischen Vorteil ein anderes Land zur Einmischung in unsere Wahl anzustiften." Adam Schiff, Ausschussvorsitzender der Demokraten

    Die Demokraten um Schiff werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Dem damals neu gewählten ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selinskyj soll er im Gegenzug ein Treffen ins Weiße Haus in Aussicht gestellt haben. Außerdem soll Trump Hilfszahlungen für das ukrainische Militär zurückgehalten haben, um so Druck auf Selenskyj aufzubauen. Trump weist das zurück.

    Justizausschuss beginnt mit Anhörungen

    Die US-Demokraten bereiten derzeit den Boden für die nächste Stufe zur Einleitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump. Sie legten am Dienstag eine Zusammenfassung der bisherigen Zeugenanhörungen im Kongress vor, in der sie Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Untersuchung vorwerfen.

    Der Bericht soll Basis für den Justizausschuss im Repräsentantenhaus sein, der am Mittwoch mit seinen Anhörungen beginnt. Empfiehlt dieser eine Anklage Trumps, muss anschließend die gesamte Kammer über die Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Geben die Abgeordneten - von denen die meisten Demokraten sind - grünes Licht, ist der Senat am Zug. Er kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit Trumps Absetzung beschließen. Allerdings sind im Senat die Republikaner in der Mehrheit.