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Gegner des No-Deal-Brexits melden sich zu Wort | BR24

© Thomas Spickhofen/BR

Der britische Premierminister Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - mit oder ohne Abkommen mit der EU. In Großbritannien melden sich nun die Gegner des ungeregelten Brexit zu Wort.

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Gegner des No-Deal-Brexits melden sich zu Wort

Der britische Premierminister Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - mit oder ohne Abkommen mit der EU. In Großbritannien melden sich aber jetzt die Gegner eines ungeregelten Brexits zu Wort.

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Drei Wochen hüllte sich Philip Hammond in Schweigen. Als Schatzkanzler war er noch am letzten Arbeitstag der Premierministerin Theresa May zurückgetreten, damit ihn Boris Johnson nicht feuern konnte. Hammond gilt als knallharter Gegner eines No-Deal-Brexits, eines Austritts ohne Abkommen. Jetzt äußert sich der Tory-Politiker zum ersten Mal wieder öffentlich, in einem Zeitungsartikel und in der BBC. Die EU ohne Abkommen zu verlassen wäre genauso ein Betrug wie sie überhaupt nicht zu verlassen, sagt Hammond.

"Den Briten wurde gesagt, dass man die EU verlassen und gleichzeitig eine enge Beziehung haben kann. Alles weist darauf hin, dass sie diese enge Beziehung haben wollen, um britische Arbeitsplätze und britisches Wachstum zu schützen und die Schäden in der Zukunft gering zu halten." Philip Hammond, britischer Ex-Schatzkanzler

Der Brexit-Termin rückt näher

Aber die Regierung hat offenkundig einen anderen Kurs eingelegt. Alle Konzentration liegt auf den Vorbereitungen zu einem harten Austritt am 31. Oktober. Von der EU fordert sie ultimativ, dass sie auf den umstrittenen Backstop verzichtet. So geht es nicht, sagt Philip Hammond.

"Die Hürde so hoch zu legen, dass wir unvermeidlich ohne Abkommen austreten, wäre ein Betrug. Der Premierminister hat gesagt, dass er ein Abkommen haben möchte, und wir möchten sehen, dass er dieses Abkommen auch liefert." Philip Hammond, britischer Ex-Schatzkanzler

Brief an den Premier

Hammond und 20 weitere konservative Abgeordnete haben an Boris Johnson geschrieben und ihren Premierminister um Bestätigung gebeten, dass er weiterhin ein Abkommen will, dass er zum Kompromiss bereit ist und dass die Chance für einen Austritt ohne Abkommen weiterhin bei "eins zu einer Million" liegt, wie Johnson noch vor wenigen Wochen meinte. Viele Brexit-Skeptiker befürchten inzwischen, dass der Brexit-Premier ein widerspenstiges Parlament einfach aushebelt, zum Beispiel mit einer verordneten Sitzungspause oder gar vorgezogenen Neuwahlen.

Widerstand im Parlament

Parlamentspräsident John Bercow erklärte bei einer Veranstaltung in Edinburgh, er werde mit jeder Faser seines Körpers dagegen kämpfen, dass das Unterhaus ausgebremst wird. Das Parlament ist im Moment in der Sommerpause. Nach ihrer Rückkehr Anfang September könnten die Abgeordneten einen No-Deal-Brexit möglicherweise verhindern, aber auch hier ist die Hürde hoch. Der größte Druck wird darin bestehen, dass sie es nicht schaffen sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, sagt Joe Moor, der bei Theresa May als Experte für Gesetzgebungsverfahren gearbeitet hat.

Beim Versuch, sich auf eine von acht Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal zu einigen, hatte es Ende März für keine einzige eine Mehrheit gegeben.